Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Eigentlich wissen wir alle oder zumindest fast alle längstens, dass wir weltweit netto null Klimagasemissionen erreichen sollten, um den Klimawandel wirksam zu dämpfen. Das Netto-null-Ziel 2050 ist ein realistisches Ziel. Es kann weltweit erreicht werden, wenn alle Länder entsprechende Anstrengungen unternehmen. Aber auch mit diesem Ziel wird es erforderlich sein, dass wir danach oder auch schon davor bis sicher im Jahr 2100 Negativemissionen erarbeiten, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das wird nicht einfach sein und etwas kosten. Das heisst, je mehr wir jetzt tun, je früher wir es tun, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen wir nachher einsetzen. Nichtstun wird also noch viel teurer.

Zudem ist die Defossilierung der Gesellschaft weltweit kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen für unseren Planeten. Es gilt, diese anzugehen. Wir müssen erneuerbare Energie anwenden, wir müssen defossilieren, wir müssen effizienter werden, und zwar rasch. Klimaschutz ist Selbstschutz. Er ist auch geopolitischer Selbstschutz. Wie unterdessen fast alle gemerkt haben - wir Grünliberalen sagen es schon seit Jahren -, bedeutet das Wegkommen von Öl, Gas und auch Uran, unabhängiger von undemokratischen Regimes zu werden. Diese Abhängigkeit spüren wir aktuell schmerzhaft. Möglicherweise wird es leider noch schmerzhafter werden.

Drittens, und auch das ist kein Selbstzweck, bleibt die Wertschöpfung der Klimamassnahmen, die wir treffen, [PAGE 1929] weitgehend im Inland. Das heisst, es ist auch für die Wirtschaft eine Chance, wenn wir für unsere Entwicklung Wertschöpfung im Inland generieren, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken, mit denen andere Länder dann wieder Krieg führen oder Diktaturen aufrechterhalten können. Auch hier gilt also: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Klimaschutz ist vielmehr Wirtschaftspolitik und Aussenpolitik.

Uns liegt heute ein guter indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative vor, und die Initianten sind bereit, die Initiative zurückzuziehen. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, und es ist schade, dass die SVP einmal mehr in der Klimapolitik auf Fundamentalopposition geht. Sie verzögert damit den notwendigen Umbau der Energiepolitik weiter und arbeitet so indirekt Leuten wie Herrn Putin in die Hände, weil wir dadurch länger von fossilen Energien abhängig bleiben.

Aber lassen wir das Volk entscheiden und überzeugen wir die[NB]Bevölkerung gemeinsam von einem Ja zu diesem Klimagesetz.