Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Zuerst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Verbandes der Schweizerischen Gaswirtschaft und leite auch ein Gasversorgungsunternehmen.

Unser Land hat sich mit dem CO2-Gesetz nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern auch einen anspruchsvollen Fahrplan vorgenommen. Wir werden schon bald zu beurteilen haben, ob die herausfordernden Reduktionsziele im vorgesehenen Zeitraum von 2008 bis 2010 erreicht werden oder nicht. Wenn nein, so drohen uns schon ab 2004 neue und erhebliche Abgaben. Dies schafft dringlichen Handlungsbedarf, wenn wir nicht von vorneherein vor Abgaben kapitulieren wollen. Es muss ja unser aller Interesse sein, den CO2-Ausstoss zu reduzieren; Abgaben dürfen dazu nur das letzte Mittel sein.

Zu den freiwilligen Massnahmen gehören unter anderem die Aktivitäten der Energieagenturen und der Handel mit Zertifikaten für CO2-Einsparungen, auch im Ausland. Neben diesen "derivaten Massnahmen", wie ich sie bezeichnen möchte, müssen wir aber auch an physikalischen Massnahmen in unserem eigenen Land interessiert sein; damit machen wir auch unsere Bemühungen glaubwürdiger. Im Verkehrsbereich bieten sich zwei Möglichkeiten an: Der Einsatz von gasförmigen Treibstoffen, vornehmlich Erdgas, aber auch Biogas über die Erdgasnetze, trägt aufgrund der chemischen Eigenschaften zu einer wesentlichen Reduktion des CO2-Ausstosses gegenüber der Verwendung von Benzin bei. Der Ausstoss ist etwa um 25 Prozent geringer. Da [PAGE 139] die gasförmigen Treibstoffe auch bei den anderen emittierten Schadstoffen wesentlich günstiger abschneiden, drängt sich hier eine Förderung geradezu auf und ist dringend, dies auch wegen des Zeitbedarfs, den der Aufbau von Tankstellen erfordert. Entsprechende Fahrzeuge sind bereits am Markt, und sie gehören, wie allgemein bekannt und auch gerade jetzt im Zusammenhang mit der Ausstellung in Genf wieder publik gemacht, zu den saubersten Fahrzeugen überhaupt.

Nur mit treibstoffbezogenen Massnahmen, d. h. bei der Mineralölsteuer, ist beim Gas zudem eine Differenzierung zugunsten von Biogas möglich. Biogas zu fördern ist aus der Sicht des CO2-Haushaltes äusserst sinnvoll; Biogas braucht aber ein Erdgasnetz.

Beim Einsatz von Diesel sprechen wir von zusätzlicher Verwendung bei Personenwagen. Bei den Lastwagen ist diese Motion nicht von grosser Bedeutung: Lastwagen tanken dort, wo es billiger ist, was dank grosser Tanks kein Problem darstellt.

Auch bei der Förderung des Diesels wird die Schweiz gegenüber dem Ausland höchstens punktuell billiger. Die Thematik des Dieseltourismus ist also nicht eine ganz so eindeutige Angelegenheit. Heute sind wir eher in der umgekehrten Lage; es wird also mehr im Ausland getankt. Man muss natürlich auch daran denken, dass der Dieselpreis im Ausland in Bewegung ist. Es ist nicht so, dass wir mit dieser Motion den Dieseltourismus steuern; es ist ein Verlagern, und in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Verkehrsverlagerungsfrage sehr zu relativieren.

Ich muss Frau Teuscher sagen: Es gibt noch andere Studien als die, die wir in der UREK erhalten haben. Es gibt auch Studien, die nachweisen, dass die Verkehrsverlagerung kaum verändert wird. PW - und von diesen sprechen wir hier - hingegen verbrauchen mit Diesel erheblich weniger Treibstoff, vielleicht 20 bis 30 Prozent, was nicht nur den CO2-Ausstoss deutlich reduziert, sondern eben auch Energie spart. Moderne, wesentlich schadstoffärmere Fahrzeuge sind am Markt. Die Infrastruktur ist hier flächendeckend. Die bereits durchgesetzten Abgasnormen haben den Ausstoss von Schadstoffen auch bei Dieselmotoren stark vermindert. Eine schärfere Norm, Euro 4, tritt 2005 in Kraft. Sie setzt schwefelfreien Treibstoff voraus; wir haben der Vorlage ja soeben zugestimmt.

Dennoch ist die Partikelfrage ein wichtiges Thema. Allerdings gibt es - wie schon von Herrn Fischer erwähnt - wirklich auch andere Massnahmen als nur die Filter; es gibt Massnahmen, die aktiv in die Verbrennung eingreifen und dort die Partikelbildung verhindern. Vergessen wir nicht: Etwa ein Drittel der PM10-Partikel stammt aus dem Strassenverkehr. Der Anteil der Abgase von Diesel-PW am gesamten Feststoffausstoss beträgt zurzeit etwa 1,1 Prozent. Einer Steigerung dieses Ausstossanteils durch mehr Fahrzeuge steht der Minderungseffekt zusätzlicher technischer Massnahmen dank neuer Technologien gegenüber. Erfahrungen im Ausland - in Österreich und in Deutschland, wo es viel mehr Fahrzeuge gibt - haben gezeigt, dass es dort keine Zunahme gegeben hat.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Motion des Ständerates und damit der Minderheit zuzustimmen. Die Kommissionsmotion der UREK des Nationalrates hat bei der FDP-Fraktion vorbehaltlose Zustimmung gefunden. Bei den Gastreibstoffen können wir sofort handeln. Es gibt keine Vorbehalte. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, beide Motionen gutzuheissen.