de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Die Pflege-Initiative - das wurde bereits mehrfach gesagt - wurde vor einem Jahr deutlich angenommen. Deshalb geht es jetzt um die Umsetzung. Betreffend die Umsetzung hat der Bundesrat beschlossen, den ehemaligen Gegenvorschlag als Grundlage zu nehmen und diesen entsprechend umzusetzen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Deshalb ist auch die SVP-Fraktion einstimmig der Auffassung, dass wir auf diese Vorlage eintreten sollten.

Wir haben uns bei der Beratung dieser Vorlage in der Kommission am 12. Januar aber auch dahingehend über die Strategie des Bundesrates informieren lassen, wie und im Rahmen welcher Möglichkeiten bzw. in welchen Etappen diese Initiative umgesetzt werden kann. Er hat bestätigt, dass die Umsetzung sinnvoll stattfinden könne und notwendig sei. Dies ist auch der Hintergrund meines Minderheitsantrages.

Sie haben es gehört: Der Kern dieser Vorlage ist die Ausbildungsoffensive für das Pflegepersonal, für welche der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um zusätzliche Pflegefachkräfte auszubilden und dem Markt zur Verfügung zu stellen - über eine Milliarde Franken! Ich sage dies einfach, damit wir die Grössenordnung etwas im Auge behalten. Es wird über eine Milliarde Franken zusätzlich in die Ausbildung investiert, für Leute, die nachher ebenfalls zusätzlich gegenüber der Krankenkasse direkt abrechnen sollen. Wir investieren eine Milliarde Franken dafür, dass wir mehr Leistungserbringer haben, die nachher auch über die Kasse abrechnen können. Eine Milliarde Franken! Wir hatten einmal einen Ärztemangel. Dort haben wir 100 Millionen, also zehnmal weniger, investiert, um diesen Mangel zu beheben. Jetzt richten wir mit der richtig grossen Kelle an und investieren noch einmal viel Geld - eine Milliarde Franken - für die Ausbildung. Damit verknüpft ist eben die Frage nach der selbstständigen Abrechnung durch diese neu ausgebildeten Fachkräfte. Über die finanziellen Folgen, die das haben wird, kann Ihnen heute niemand Auskunft geben.

Aber es ist sonnenklar: Wenn Sie mehr Leistungserbringer haben, haben Sie auch mehr Kosten, die Sie anschliessend über die Krankenkassen abrechnen müssen. Das wird zu hundert Prozent und garantiert direkt auf die Prämienlast für die Bevölkerung durchschlagen, und zwar als ein massiver weiterer Anstieg; wie genau, in welcher Grössenordnung, kann Ihnen auch der Bundesrat nicht sagen. Der Bundesrat sagt Ihnen heute einfach: Wir werden das monitoren, wir werden das beobachten. Aber mit welchen Steuerungsmitteln er das eindämmen will, kann er Ihnen heute nicht sagen.

Gleichzeitig berät die gleiche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates auch das Kostendämpfungspaket 2 zur Eindämmung der ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Da macht es - erlauben Sie mir, das zu sagen - durchaus Sinn, einmal einen Marschhalt einzulegen und das eine gegen das andere abzuwägen. Es lässt sich eben nicht trennen. Wenn Sie auf der einen Seite Kostendämpfungsmassnahmen beraten und beschliessen möchten, dann können Sie nicht auf der anderen Seite zusätzlich Geld zulasten der Krankenkassen ausgeben. Deshalb war mein Antrag in der Kommission, dass wir die Frage der selbstständigen Abrechnung der Pflegefachpersonen im Rahmen des Massnahmenpakets 2 mitberaten und es nicht jetzt husch, husch über die Bühne bringen, sondern dass wir uns überlegen, was wir damit beschliessen.

Es ist mir klar, der Volksentscheid ist umzusetzen. Aber deswegen können wir nicht einfach alle zu Recht bestehenden Bedenken über Bord werfen. Deshalb lautete mein Antrag in der Kommission: Wir verschieben das ins Massnahmenpaket 2 und können es dort seriös, en connaissance de cause, beraten. "Ne pas ralentir le projet", wie das der Sprecher der Finanzkommission formuliert hat, ist kein zielführender Weg. Wir sollten uns Rechenschaft darüber ablegen, was wir mit unserer Regulierung bewirken, insbesondere bei der künftigen Prämienlast.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und damit nicht die selbstständige Abrechnung der Pflegefachpersonen. Übrigens: Das betrifft dann ja Spitex-Organisationen, private und öffentliche Pflegeheime, ärztliche Anordnungen usw.; das ist ein Riesenwust.

Ich bitte Sie also, das Thema seriös im Massnahmenpaket 2 wieder aufzunehmen. Dort ist es am richtigen Ort.