Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Wir haben geklatscht; wir haben den akuten Fachkräftemangel in der Pflege erkannt und auch die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit eben die hohe Ausstiegsquote beim Pflegeberuf gebremst werden kann. Wir haben Ja gestimmt zur Pflege-Initiative, genau heute vor einem Jahr, am 28. November 2021. Und heute - das ist vom Tempo her doch bemerkenswert - können wir die erste Etappe der Umsetzung verabschieden: die Ausbildungsoffensive sowie die Möglichkeit, bestimmte Leistungen direkt und ohne ärztliche Anordnung abzurechnen. Diese Massnahmen zur Ausbildung von mehr Personal sind dringend. Die finanzielle Unterstützung von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Einrichtungen, die ausbilden, die finanzielle Unterstützung von Studierenden und die Zuschüsse an Fachhochschulen und höhere Fachschulen sind dringend.

Ich bitte Sie deshalb, diese Umsetzungsetappe nicht weiter zu zerpflücken und der Mehrheit zu folgen, damit wir keine Zeit verlieren, denn aktuell sind in der Pflege mehr als 14[NB]500 Stellen offen, 7500 davon bei den Pflegefachpersonen. Vor der Pandemie waren es etwa 10[NB]000 offene Stellen und etwa 6000 davon bei den Pflegepersonen. Die Situation hat sich also stark verschlechtert. Diese Ausbildungsoffensive ist wichtig, auch wenn sie leider nicht sofort wirkt. Deshalb sind alle Institutionen und die Kantone gefordert, die Möglichkeiten, die sie haben, auszuschöpfen, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden und sie in ihrem Zuständigkeitsbereich auch etwas bewirken. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass jeden Monat 300 Menschen den Pflegeberuf verlassen.

Und noch ein wichtiger Hinweis und Appell an die Kantone: Die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen hängt grundsätzlich von den Kantonen ab. In der Kommission ist uns dazu der bereits erwähnte Bericht zum Stand der Umsetzung vorgelegen. Wir haben mit Sorge festgestellt, dass die Unterschiede doch erheblich sind. Der Ball liegt also nicht nur beim Bund. Auch auf kantonaler Ebene soll diese Ausbildungsoffensive rasch und wirksam stattfinden, damit eben auch die bereits bestehenden Handlungsspielräume zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sofort genutzt werden können.