Engler Stefan · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, in dieser Frage dem Nationalrat zu folgen. Kinder bzw. Unter-15-Jährige verdienen - vor allem auch dann, wenn sie allein auf der Flucht sind - im Asyl- und Ausländerrecht einen besonderen Schutz. Das Kindeswohl ist in unserem Land nicht nur für unsere eigenen Kinder Maxime und Anspruch, sondern muss auch gegenüber Kindern gelten, die auf der Flucht sind und in unserem Land Zuflucht suchen. Dies respektiert das Ausländer- und Asylrecht ja auch, indem es überall dort, wo von Haft, von Freiheitsentzug die Rede ist - sei es in Form der Administrativhaft zur Vorbereitung und Durchsetzung einer Ausschaffung, sei es in anderer Form -, explizit untersagt, Minderjährige unter 15 Jahren zu inhaftieren. Da gilt ein explizites Verbot.

Jetzt wird hier eine neue Form der Festsetzung - sie wird hier "Festhaltung" genannt - ins Gesetz aufgenommen, bei der dieses Verbot nicht gelten würde. Es wäre also möglich, in solchen Ausreisezentren auch Kinder für drei Tage gegen ihren Willen festzuhalten. Dagegen wehrt sich die Minderheit Ihrer Kommission, und zwar mit dem Anspruch, dass das Kindeswohl einzelfallgerecht beurteilt wird. Das Argument, das komme nie oder sehr selten vor, ist kein so gutes Argument, weil in jedem Einzelfall, in dem ein Kind festgehalten wird, letztlich die Würde des Kindes verletzt wird und dies bei dem Kind auch fatale Fehlentwicklungen zur Folge haben kann, was wir verhindern möchten. Die Minderheit stellt sich also hinter die nationalrätliche Lösung, um hier auch bei Einzelfällen dem Kindeswohl ein höheres Gewicht beizumessen und explizit die Möglichkeit der Festhaltung von[NB]Kindern[NB]und[NB]Jugendlichen[NB]unter 15 Jahren im Gesetz zu verbieten.

Nochmals: Wir gewichten das Kindeswohl auch in diesem Bereich höher als die Möglichkeit, schnell und unkompliziert während maximal, aber immerhin drei Tagen auch junge Personen gegen ihren Willen in einem solchen Zentrum festhalten zu können.

Ich möchte Sie bitten, dem Kindesschutz das höhere Gewicht beizumessen und die Kommissionsminderheit zu unterstützen.