Hegglin Peter · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Trotz erfolgter Rückkehr in die normale Lage Ende März 2022 hat der Bundesrat die Covid-Testerei weitergeführt und will sie unverändert bis nächsten Frühling weiterführen. Nur: Zahlen sollen es die Kantone, was die Sinnhaftigkeit der Massnahme auch nicht verbessert. Ab dem 1. April 2023 sollen die Kantone verpflichtet werden, ein hinreichendes Testangebot zur Verfügung zu stellen und die Kosten dafür zu tragen. Der Nationalrat widersetzt sich diesem Ansinnen und will die Regelung der Tests und der Kostenübernahme beim Bund belassen; auch die Kantone sind dieser Meinung.

Seit dem 1. April 2022 haben wir wieder die normale Lage. Seit dem 1. April hätten wir das Testregime eigentlich aufgeben können. Seit dem 1. April müssen positiv auf Covid getestete Personen nicht mehr in Isolation. Es gibt auch sonst keine weiteren Auflagen als die auch bei anderen Krankheiten bestehenden Empfehlungen, sich und andere zu schützen und alles zu unternehmen, um möglichst schnell wieder zu genesen und niemanden anzustecken. Seit dem 1. April 2022 hätten die Kantone wieder in der Verantwortung stehen und die notwendigen Testmassnahmen ergreifen können. Hätten sie das Testregime gleich wie der Bund weitergeführt? Diese Frage bleibt offen.

Wir geben in diesem Jahr für die Tests 1,6 Milliarden Franken aus, gegenüber 2,1 Milliarden Franken im letzten Jahr. Die Verwaltung sagt, der Hauptnutzen liege in der Übersicht über die epidemiologische Entwicklung. Eine solche Übersicht könnte auch viel günstiger, zum Beispiel mit Abwasserproben, gewonnen werden. Was haben die Tests ergeben? Welche Massnahme hat man ergriffen? Welche Auflagen wurden als notwendig erachtet? Keine einzige Massnahme wurde seit letztem Frühling ergriffen, keine einzige Massnahme! Wir geben also 1,6 Milliarden Franken aus. Ja, wofür denn? Für mich ist das Geldverschwendung. Wenn jetzt gesagt wird, das Testregime sei erfolgreich gewesen, in dem Sinne, dass man gewusst hat, wie viele Ansteckungen pro Tag erfolgt sind, dann frage ich: Ist es denn schon ein Erfolg, diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen? Ich meine, das reicht nicht.

Ich habe bereits im Sommer und im Herbst beantragt, das Testregime zurückzufahren. Damals hat man mir gesagt, dass man das vor dem Winter nicht machen könne. Jetzt stehen wir mitten im Winter. Die Covid- und Grippefälle haben zwar zugenommen, wie in jedem Winter, trotzdem[NB]musste keine besondere Lage ausgerufen werden. Wir können auch davon ausgehen, dass es in Bezug auf Covid keine besondere Lage mehr geben wird. Weshalb also weiterhin zwischen 200 Millionen und 1200 Millionen Franken, je nach Version, die Sie wählen, für Tests ausgeben, für Testergebnisse, aufgrund derer man dann trotzdem keine Massnahmen beschliesst?

Es macht auch keinen Sinn, dass die Kantone sie bezahlen sollen. Wahrscheinlich macht es dann auch noch weniger Sinn, dass die Kantone eigenständig für den Vollzug zuständig sein sollen. Es gäbe dann eigentlich 26 unterschiedliche Vollzugsvarianten.

Mit der Annahme meines Minderheitsantrages helfen Sie, mit dem Thema kostenbewusst umzugehen. Der Bund soll Tests durchführen, wenn wir in einer besonderen Lage sind. Dann sollen wir testen, dann macht es auch Sinn, und dann kann man auch entsprechende Massnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber jetzt einfach die Testerei weiterzuführen, ohne Aussicht auf irgendwelche Massnahmen, macht wirklich keinen Sinn. Sie können diese über 200 Millionen Franken einsparen - davon bin ich fest überzeugt -, ohne dass die schweizerische Bevölkerung an Lebensqualität verlieren würde und ohne dass wir die [PAGE 1081] Ausbreitung des Coronavirus deshalb weniger einschränken könnten.

Ich empfehle Ihnen, meiner Minderheit III zuzustimmen.