Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, im gleichsam tiefroten Finanzplan - also nicht im Budget - Plafonierungen bei den Kreditpositionen "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", "Beiträge an multilaterale Organisationen", "Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" und "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" vorzunehmen. Wir möchten auch hier über ein Jahr Zeit geben, um entsprechende Anpassungen der Projekte vorzunehmen. Auch hier geht es uns darum, das Ausgabenwachstum zu drosseln. Die beantragten Beträge sind nicht einfach willkürlich gewählt; sie beziehen sich auf die Rechnung 2021, das heisst auf einen Zeitpunkt, in dem wir mitten in der Covid-Pandemie waren.

Auch jetzt sollten wir das Gesamtbild, also das Gesamtbudget des Bundes, nicht aus den Augen verlieren und ebenso wenig die Tatsache, dass die Zahlen unseres Aufgaben- und Finanzplans tiefrot aussehen. Es kann nicht sein, dass wir praktisch bei jeder Position immer mehr Ausgaben bewilligen. Wir müssen wieder Boden unter die Füsse bekommen, und momentan, ich habe es bei meinen einleitenden Ausführungen erwähnt, befinden wir uns im freien Fall. Ausgabenanpassungen sind unumgänglich, sonst können wir die bewährte Schuldenbremse nicht mehr einhalten.

Im Austausch mit der Verwaltung wird immer wieder erwähnt, dieser oder jener Antrag werde jetzt gerade zu einem ganz ungünstigen Zeitpunkt gestellt. Aber seien wir doch ehrlich: Der Zeitpunkt ist immer ungünstig; man findet immer Gründe, warum bei einer bestimmten Verwaltungseinheit wieder mehr Geld ausgegeben werden soll. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verwaltungseinheiten ihr "Gärtli" um jeden Preis verteidigen wollen. Es fehlt eine Gesamtsicht; die Verwaltungseinheiten verharren in ihrem "Gärtli-Denken". Jedes Departement hat Massnahmen zu treffen, um zumindest das Ausgabenwachstum nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Ich bin überzeugt, dass mit den von uns beantragten Beträgen im Umfang von total über 1,3 Milliarden Franken für die erwähnten Bereiche schon sehr viel bewirkt werden kann. Besten Dank für die Unterstützung.