Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Als letzter Fraktionssprecher mache ich es relativ kurz. Die FDP-Fraktion hat in der Eintretensdebatte bereits deklariert, dass sie das Budget des Bundesrates als machbar beurteilt. Sehr viele Einzelteile ergeben sich eben auf der Grundlage von Botschaften und sollten dementsprechend, auch im Sinne der Verlässlichkeit, wie versprochen umgesetzt werden.

In diesem Sinne lehnt die FDP-Fraktion den Minderheitsantrag Nicolet zur Kürzung des Pro-Helvetia-Beitrags ab.

Bei der Kürzung der familienergänzenden Kinderbetreuung gibt es eine Differenz in der Betrachtung. Da wird eine Minderheit der FDP-Fraktion die Minderheit Nicolet unterstützen, dies aus dem Grund, dass es ja nicht eine Kürzung dieser Beiträge ist, sondern einzig und allein darum geht, dass der Finanzierungsbeschluss, der für die aktuelle Tranche gilt, im Jahr 2024 endet. Wenn man die Hochrechnung aus dem Jahr 2021 gemacht hat - wiederum 34 Millionen Franken -, sieht man, dass es im Jahr 2023 kaum diese 64 Millionen Franken benötigt. Die Kürzung auf 50 Millionen Franken gäbe ein bisschen Luft für andere Kredite, die noch anstehen. Aber wenn man das nicht kürzt, dann passiert auch nichts, denn es wird nur das ausgegeben, was schlussendlich über die bewilligten Kredite auch versprochen ist. Wir werden dann vielleicht im Jahr 2024, beim Rückblick auf die Rechnung 2023, einen Kreditrest haben, und mit diesem Kreditrest können wir dann unsere aufgelaufenen Schulden im Amortisationskonto tilgen. Sachlich macht die Kürzung also Sinn, und wenn Sie nicht kürzen, passiert auch nichts; es geht nicht um die Veränderung des Kredits.

Dann haben wir die BASPO-Beiträge vorliegen. Diese wurden zur Genüge erklärt. Hier gibt es keine Minderheit der Finanzkommission, die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ebenso sehen wir, dass eine Tranche vom EU-Forschungsprogramm zum Forschungsprogramm von Innosuisse transferiert wird. Diese Kreditverschiebung macht unserer Beurteilung nach Sinn; sie kann auch umgesetzt werden. Wenn andere Verschiebungen gemacht werden sollen, muss man sich immer im Klaren sein, dass auch entsprechende Forschungsleute zur Verfügung stehen müssen, dass die Programme gestartet werden müssen usw. Irgendwo ist das Ganze dann auch in der Umsetzung an den Grenzen des Machbaren.

Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion alle weiteren Minderheitsanträge, die entweder eine Erhöhung oder eine Verkleinerung gewisser Beiträge wollen, ab. Wir finden die Vorgaben des Bundesrates richtig.

Ich bitte Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.