Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Meine Minderheit will, dass beim Bundesamt für Energie die budgetierte Erhöhung des Kredits für das Programm Energie Schweiz halbiert wird, also der im Voranschlag enthaltene Wert um rund 8 Millionen Franken gekürzt wird.

Woher kommt dieser Antrag? Gemäss der Staatsrechnung 2021 waren damals inklusive Grundzuschlag 42,7 Millionen Franken budgetiert. Benötigt hat man 37,5 Millionen Franken. Im Jahr 2021 wurde dieses Budget dann um rund 5 Millionen auf 48 Millionen Franken erhöht. Hier hat es ebenso noch Platz, denn in der Kommission wurde gesagt, es habe hier Luft im Umfang von rund 10 Millionen Franken, um diese Energiesensibilisierungskampagne, die Sie im Moment laufend im Fernsehen und in den Zeitungen sehen - mit irgendwelchen Kochtöpfen, die zugedeckt werden sollen, und dem Hinweis, dass man beim Duschen die Katze nicht mitnehmen sollte -, in weiten Teilen darüber zu finanzieren.

Nun, auf das Jahr 2023, ist wieder eine Erhöhung um insgesamt 16 Millionen Franken budgetiert. Es ist korrekt, dass zusätzliche Aufwendungen bestellt wurden und dass es für die ganze Umsetzung der Energieeffizienzmassnahmen einen Bedarf gibt. Aber wenn bei einer solchen Kampagne innerhalb von zwei Jahren um 22 Millionen aufgestockt wird und diese Kredite meist nicht ganz benötigt werden, dann muss man in einem Engpass, in einer Phase, in der das Geld rar ist, in der man zum Geld schauen muss, auch eine Kompensation bei anderen Tätigkeiten einfordern. Wir sind davon überzeugt, dass hier Luft vorhanden ist, um rund die Hälfte der beantragten Aufstockung durch Effizienzmassnahmen, durch[NB]eine[NB]Straffung in anderen Programmteilen zu kompensieren.

Aufgrund dieser Gesamtdarstellung bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und den Kredit beim Bundesamt für Energie bei der Position "Programme Energie Schweiz" um insgesamt etwa 8 Millionen Franken zu kürzen.