Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

In Block 3 liegt ein Antrag der Minderheit Schilliger betreffend das Bundesamt für Energie vor. Sie beantragt, die Mittel für die Programme von Energie Schweiz sowohl für das Jahr 2023 - es geht um eine Reduktion von 7,7 Millionen Franken - als auch im Finanzplan 2024-2026 zu kürzen. Das Parlament hat im Dezember 2021 bei Energie Schweiz vier zusätzliche Programme in Auftrag gegeben. Es handelt sich um Impulsprogramme für den Heizungsersatz und um Programme zur Dekarbonisierung von Industrie und Gewerbe, zur Einführung von neuen Technologien und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Diese Programme können nur mit den budgetierten Mitteln umgesetzt werden. Die Reserven wurden für die Sensibilisierungskampagne gebraucht. Wenn die Mittel gekürzt werden, müssen die Programme wieder zurückgefahren werden. Die Finanzkommission entschied mit 15 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Schilliger abzulehnen.

Beim Bundesamt für Energie liegt uns eine Nachmeldung des Bundesrates zum Budget 2023 vor. Es geht dabei um den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft in Höhe von 4 Milliarden Franken.

Der Minderheitsantrag Schwander, welcher die Nachmeldung von 10 Millionen Franken für die Winter-Energiespar-Initiative beim Bundesamt für Energie im Funktionsaufwand streichen will, wurde in der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Diese Sparkampagne ist aus dem Bedürfnis der aktuellen Energiekrise entstanden und ergänzt die anderen Massnahmen des Bundesrates, damit die Schweiz ihre Energieversorgung für den Winter rasch stärken kann.

Die Minderheit Egger Kurt will bei den Reservekraftwerken den Nachtrag um 16,5 Millionen Franken auf 175 Millionen Franken kürzen; das finden Sie im Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Sie will dort ausserdem den Verpflichtungskredit für die Notstromgruppen streichen. Die Finanzkommission hat diesen Minderheitsantrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Wettstein beantragt, beim Bundesamt für Umwelt die Mittel für Umwelttechnologien im Budget 2023 und im Finanzplan 2024-2026 um 1 Million Franken pro Jahr zu erhöhen. Dies bedingt auch eine Erhöhung des Verpflichtungskredites. Das Parlament hat für die Jahre 2021 bis 2023 bereits eine Erhöhung von 4 auf 5 Millionen Franken für die Förderung von Umwelttechnologien beschlossen. Die Finanzkommission hat mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag Wettstein abzulehnen.

Es sind noch zwei Einzelanträge eingereicht worden: Der Einzelantrag Storni will im Budget 2023 einen Betrag von 100 Millionen Franken für Reservekraftwerke einsetzen. Der Einzelantrag Glättli will im Nachtrag II zum Voranschlag 2022 beim Bundesamt für Energie den Funktionsaufwand um 6,5 Millionen auf 16,5 Millionen Franken erhöhen. Diese Einzelanträge konnten in der Finanzkommission nicht behandelt werden. Aus diesem Grund kann ich Ihnen keine Empfehlungen abgeben.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.