Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei diesem Block der Minderheit Egger Mike zu folgen und ansonsten den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.

Zwei Bemerkungen zu den Impfstoffen gegen Affenpocken: Es ist gesagt worden, die Beschaffung sei nicht einfach, darum müsse der Bund beschaffen. Das stimmt so nicht, lesen Sie die Unterlagen dazu! Die Hersteller dieser Impfstoffe weigern sich, in der Schweiz ein Gesuch um Zulassung zu stellen. Sie weigern sich, diesen Schritt zu machen, demzufolge sind die Impfstoffe von Swissmedic nicht zugelassen. Nun sollen die Impfstoffe von der Armeeapotheke beschafft werden. Es ist eine Tatsache, deshalb wehrt sich die SVP gegen diese Position: Es ist Aufgabe der Hersteller, bei Swissmedic ein Gesuch auf Zulassung zu stellen, dann können sie die [PAGE 2008] Impfstoffe über die Ärzte und Spitäler verkaufen. Das ist das Problem, deshalb lehnen wir diesen Kredit ab!

Zur Armee: Kollegin Trede hat gesagt, dass wir hier viel Spielraum hätten, dass wir nicht sparen, sondern weniger ausgeben würden. Im Kern stimmt das, in der Armee hätten wir diesbezüglich Spielraum, sofern die Mehrheit von National- und Ständerat die Armee in den letzten dreissig Jahren gestärkt hätte. Doch mit der bürgerlichen Mehrheit wurde die Armee in den letzten dreissig Jahren fortlaufend geschwächt: über die Armee 95, über den Entwicklungsschritt 2008/11, über die Armee XXI. Deshalb müssen wir hier jetzt aufrüsten. Angesichts des Ukraine-Krieges fordern nun auch alle, dass wir aufrüsten. Dem ist tatsächlich so, trotzdem appellieren wir von der SVP an die Adresse der Armee: Beschaffen Sie nur Rüstungsgüter, die truppen- und allwettertauglich sind und die sich IKT-mässig in das Gesamtsystem integrieren lassen! Es geht nun nicht darum, in Hauruckübungen Material zu beschaffen, das sich in der Folge IKT-mässig nicht integrieren lässt. Dadurch würden letztlich Mehrkosten entstehen, was wir in den vergangenen paar Monaten auch schon erlebt haben.

Zusammenfassend: Bitte folgen Sie dringend der Minderheit Egger Mike, weil die Beschaffung der Impfstoffe Lug und Trug ist. Die Hersteller könnten jederzeit das entsprechende Gesuch stellen, und die Patientinnen und Patienten hätten die Impfstoffe.