Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Positionen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Bei meinem Minderheitsantrag geht es um eine Aufstockung des Funktionsaufwands um 525[NB]000 Franken und, im Gegenzug, um eine Erhöhung der Erträge um 3,5 Millionen Franken im nächsten Jahr. In den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 sollen der Funktionsaufwand um jeweils 1,1 Millionen Franken und die Erträge bei der Mehrwertsteuer um jeweils 7 Millionen Franken erhöht werden. Das sind die Zahlen.

Eingesetzt werden sollen die zusätzlichen Mittel für zusätzliche Stellen, d. h. für einen Stellenaufbau von total fünf Stellen. Im nächsten Jahr sollen es zweieinhalb Stellen sein, ab 2024 sollen dann alle Stellen besetzt werden. Diesen Minderheitsantrag kennen Sie bereits aus dem Vorjahr, ich habe ihn letztes Jahr auch schon gestellt.

Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass wir auch bei den Erträgen genau hinschauen. Wir haben ein Potenzial für Mehrerträge im Bereich der Mehrwertsteuer. Dieses Potenzial hätten wir auch im Bereich der direkten Bundessteuern, doch dort haben wir darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag in den Rat zu bringen. Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Steuerehrlichkeit und die Genauigkeit bei der Steuererhebung verbessert werden. Das ist das Ziel meines Minderheitsantrages.

Mit den zusätzlichen Stellen können auch mehr Erträge generiert werden. Das wurde in einem Zusatzbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung so ausgeführt. Für einen Aussendienstmitarbeitenden betragen die Kosten - also Lohn, Arbeitsplatz und Spesen - rund 210[NB]000 Franken; so errechnet sich die Aufwandposition. Umgekehrt generiert ein Aussendienstmitarbeitender einen Nettoertrag von rund 1,9 Millionen Franken. Diese Stellen rechnen sich also mehrfach. Vor allem sind es Stellen, die auch Mehrerträge bringen. Wir wollen diese Mehrerträge.

Wenn Sie in Band 2B zum Bundesbudget bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Zahlen auf Seite 59 anschauen, finden Sie die Zielsetzung, jährlich 9000 Unternehmen zu prüfen. Diese Zahl ist seit Jahren stabil. Sie wird immer gleich hoch angesetzt. Es wird nicht erwartet, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung mehr Betriebe kontrolliert. Auf der gleichen Seite sehen Sie bei der Kontextinformation, dass wir im Bereich der Mehrwertsteuer 403[NB]291 steuerpflichtige Unternehmen haben. 9000 Prüfungen jedes Jahr bei über 400[NB]000 Unternehmungen - rechnen Sie, es ist eine einfache Rechnung: Ein Unternehmen wird alle 44 Jahre kontrolliert. Das Ganze wird auch noch risikobasiert gemacht, d. h., grössere Unternehmen werden eher kontrolliert als kleinere. Es gibt also Unternehmen, die vielleicht alle achtzig oder hundert Jahre einmal kontrolliert werden. Das ist eine Tatsache.

Wir wollen das etwas verbessern. Ich meine, diese 2,5 respektive 5 Stellen sind nicht wahnsinnig viel mehr. Aber immerhin könnte man hier einiges erreichen. Es geht eben nicht nur darum, irgendwelche Bussen verteilen zu können, sondern es geht auch wirklich darum, die Mehrwertsteuer als sehr komplexe und dadurch fehleranfällige Steuer zu überprüfen. Es ist nicht einfach alles bewusst geschummelt. Vielmehr generieren diese Prüfungen immer wieder Mehrerträge, weil wirklich Fehler gemacht werden, nicht nur absichtlich, sondern eben auch infolge der Komplexität des Gesetzes. Darum macht es, denke ich, wirklich Sinn, diese Stellen aufzubauen.

Wir haben es gehört: Der Finanzhaushalt ist unter Druck. Ich glaube, dort, wo Einnahmen fliessen können, die auch fliessen müssen, weil die Steuer korrekt erfasst und bezahlt werden soll, müssen wir wirklich mehr tun, und dort können wir auch mehr tun. Darum bitte ich Sie sehr, diese zusätzlichen Stellen und Erträge zu bewilligen. Wir können damit einerseits die Steuererhebung, die Steuerehrlichkeit verbessern und andererseits auch noch etwas Gutes für den Bundeshaushalt tun.