Strupler Manuel · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag betreffend das Bundesamt für Bauten und Logistik kann ich es ganz kurz machen. Das Globalbudget für Investitionen besteht zu über 90 Prozent aus Investitionsausgaben für zivile Bauprojekte. Wie wir alle wissen, gilt es auch hier, den Gürtel enger zu schnallen. Die Bundesfinanzen sind nicht mehr im Lot, die Ausgaben überborden. Deshalb ist es umso wichtiger, bei allen - bei allen! - Investitionen und Ausgaben genau hinzuschauen, was möglich ist, und das Wünschenswerte vom Möglichen zu trennen.

Deshalb beantrage ich mit meiner Minderheit, das Globalbudget mit einer Querschnittkürzung um 5 Millionen Franken auf 300 Millionen Franken zu reduzieren, was läppischen 1,6 Prozent der Investitionssumme entspricht. Man kann also sicher nicht sagen, es gefährde Projekte oder es seien bei dieser Kürzung massive Qualitätseinbussen zu erwarten. Auch hier, bei den Investitionen in Bauprojekte, in unsere Projekte - ich habe es gesagt -, gilt es eben, Nötiges vom Wünschenswerten zu trennen.

Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterstützen und so auch hier ein Zeichen setzen, damit wir auch zukünftig wieder Bundesfinanzen haben, die ausgeglichen sind und die der Zukunft gerecht werden.