Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt 24,8 Millionen Franken weniger Personalausgaben. Erstmals stellt die SVP-Fraktion hier keinen Kürzungsantrag. Meine Minderheit beantragt keine Kürzungen der Personalausgaben.

Der Antrag hat zwei Teile. Zu den 1,8 Millionen ist zu sagen: Wir wollen nicht eine Kürzung, sondern wir wollen keine Stellenaufstockung pro Departement für den Bereich Social Media. Davon ausgenommen ist das Finanzdepartement, weil es dort schon anders geregelt ist. Es ist also möglich, dass man das anders regelt. Die Aufgaben liegen ohnehin schon auf dem Tisch. Sie verschieben sich in den Bereich Social Media. Die Funktion ist eine andere, aber die Kernaufgabe bleibt. Die Beschreibung der Aufgabe ist einfach eine andere. Wir wollen diese Aufstockungen nicht. Sie sind nicht nötig, und entsprechend können sie auch kompensiert werden. Die Leute sind bereits vorhanden. Sie haben einfach eine andere Aufgabe, die heisst jetzt Social Media und Digitalisierung. Das ist hier das Problem, deshalb können Sie meinem Minderheitsantrag beruhigt zustimmen. Es geht also nicht um eine Kürzung, sondern um eine Aufgabenverschiebung.

Auch bei den restlichen 23 Millionen gilt: Wir tasten die Stellen nicht an. Wir haben das genau begründet und genau recherchiert. Wir haben ein Prinzip, dieses Prinzip galt bis jetzt immer: Wenn in einem Bundesamt grössere Neueinreihungen gemacht werden - das ist uns in der Finanzkommission immer wieder, über Jahre, über Jahrzehnte hinweg, gesagt worden -, dann erfolgt das kostenneutral. Kostenneutral! Plötzlich passiert das nun aber nicht mehr kostenneutral, sondern kostet 23 Millionen Franken mehr. Man macht Neueinreihungen, und jene, die neue Aufgaben bekommen, haben mehr Lohn, und jene, denen man Aufgaben wegnimmt, haben den gleichen Lohn. Das war nie die Meinung.

Im EDA wurde eine eigentliche Übung durchgeführt. Dort wurde es so gehandhabt, dass bei generellen Neueinreihungen diejenigen, die neue Aufgaben bekamen, einen höheren Lohn erhielten. Denjenigen, denen Aufgaben und Funktionen weggenommen wurden, wurde der Lohn entsprechend gekürzt. Das ist Kostenneutralität. Es wurde immer wieder gesagt, dass man das in der Bundesverwaltung so macht. Hier, beim Budget 2023, wird das offenbar nicht so gemacht. Wir beantragen, mit der Kürzung um 23 Millionen Franken die Neueinreihung beim VBS kostenneutral vorzunehmen. Das ist unser Antrag.

Ich fasse zusammen: Es handelt sich nicht um eine Kürzung, sondern um das Einhalten der Prinzipien, die uns immer wieder verkauft wurden. Bisher habe ich nie gehört, dass man diese Prinzipien von der Bundesverwaltung her aufgeben möchte.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.