Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Absatz 6 beinhaltet auch eine Art Rechtsweg, auf dem die Kantone ihren Widerspruch geltend machen können. Es gab in der Kommission eine Diskussion, ob man da jetzt nicht eine Vermischung von Rechtswegen hätte, weil es zwei verschiedene Rechtswege gibt. Aber es braucht zwei Rechtswege. Der eine gilt für die Frage des Wohnsitzes. Versicherer und [PAGE 1133] Kanton können sich bezüglich des Wohnsitzes miteinander auseinandersetzen. Da muss der Kanton einen Rechtsweg haben, und das ist ein anderer Rechtsweg als der Rechtsweg für die Rechnungsprüfung, bei der der Kanton auch ein Widerspruchsrecht hat. Deshalb sind für die verschiedenen Themen, bei denen der Kanton ein Widerspruchsrecht hat, die[NB]Rechtswege[NB]unterschiedlich geregelt. Das zur Erläuterung von Absatz 6.