Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich werde nicht bei allen Artikeln, aber bei einzelnen noch etwas zuhanden der Materialien sagen, damit man auch versteht, warum das jetzt geändert wird.

Hier übernehmen wir die Fassung des Nationalrates, sodass diesbezüglich keine Diskussion erforderlich ist. Wichtig ist aber, nochmals zu sagen, dass wir uns jetzt - ohne Widerstand, so glaube ich - für eine Aufteilung entschlossen haben, wonach der Kantonsbeitrag proportional zu den entstandenen Kosten bemessen wird. Das ergibt ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Anreiz, Kosten zu sparen, und der Verhinderung der Risikoselektion. Es hätte nämlich auch die Möglichkeit bestanden, den Kantonsbeitrag proportional zu den Risiken zu bemessen. Das hätte aber den Anreiz geschaffen, Kosten maximal einzusparen, womit in der Folge der Anreiz, mehr Risikoselektion zu betreiben, deutlich grösser geworden wäre.

Hier gibt es also keine Differenz. Ich wollte aber diese Klärung noch anbringen.