Gmür Alois · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Bei den sechs Minderheitsanträgen Nicolet geht es vor allem um die Anzahl Stellen im Bundesamt für Kultur, im Bundesamt für Gesundheit, im Bundesamt für Statistik, im Bundesamt für Verkehr, im Bundesamt für Umwelt und im Generalsekretariat des UVEK. Die Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Stellen nötig sind und dass in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäss Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer [PAGE 2025] hinterfragt der Bundesrat die Notwendigkeit jeder einzelnen zusätzlichen Stelle. Die Mitte-Fraktion glaubt seinen Ausführungen. Nicht zuletzt wegen den zusätzlichen Aufgaben, die das Parlament immer wieder beschliesst, braucht es auch zusätzliches Personal. Deshalb lehnen wir alle Minderheitsanträge Nicolet ab.

Auch einer Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gemäss der Minderheit Schneider Schüttel stimmen wir nicht zu.

Die Minderheit Fischer Benjamin will beim Staatssekretariat für Migration ebenfalls beim Personal und beim Sach- und Betriebsaufwand kürzen. Die Mehrbelastung durch eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen ist aber klar ausgewiesen. Es ist im Interesse von uns allen, dass die Asylgesuche möglichst schnell behandelt werden können. Hier das nötige Personal nicht zur Verfügung zu stellen, würde unter dem Strich höhere Kosten verursachen. Das will die Mitte-Fraktion nicht, und sie lehnt deshalb den Minderheitsantrag Fischer Benjamin ab.

Die Minderheit Strupler möchte das Budget bei den Investitionen im Bundesamt für Bauten und Logistik um 5 Millionen Franken respektive 1,6 Prozent kürzen. Die Mitte-Fraktion lehnt auch diese Kürzung ab, weil wir keine Verzögerung von Bauprojekten wollen. Auch beim Gebäudeunterhalt, so unsere Meinung, darf nicht gespart werden. Hier zu sparen, ist falsch und führt schlussendlich zu höheren Kosten. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Strupler ab.

Die Minderheit Schwander will bei den Personalausgaben keine Aufstockung und will das Budget um 24,8 Millionen Franken kürzen. Die Minderheit Schwander beantragt, bei den Stellen für die Umsetzung der Strategie Social Media/Digitalisierung 1,8 Millionen weniger zu sprechen. Weitere 23 Millionen möchte sie bei der Neueinreihung von gewissen Funktionen sparen; zudem möchte sie die Durchschnittslöhne weniger erhöhen.

Die Mitte-Fraktion findet es wichtig, dass vermehrt auch über die digitalen Medien kommuniziert wird und dass Abstimmungsvorlagen dementsprechend in Wort und Bild oder auch mit Erklärvideos erläutert werden. Traditionelle Medienkanäle, wie z. B. Zeitungen, werden von jungen Menschen immer weniger genutzt. Bei den neuen Informationskanälen besteht ein Nachholbedarf. Über Instagram oder andere digitale Kanäle können diese Leute eher erreicht und somit auch informiert werden. Es ist im Interesse unserer Demokratie, dass die Leute vom Staat seriös informiert werden und wissen, wie unsere Demokratie funktioniert und worüber abgestimmt wird. Die Mitte will hier nicht bremsen, sondern auf die neuen Herausforderungen bei der Information der Bevölkerung reagieren und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Die Querschnittkürzung beim Personal von 23 Millionen Franken unterstützt die Mitte ebenfalls nicht. Bei einer Neueinteilung bezüglich der Lohnstufe übernehmen Leute vielfach zusätzliche Aufgaben und Verantwortung; so ist es z. B. bei den Berufsunteroffizieren im VBS vorgesehen. Die Mitte erachtet es als vorteilhaft, zusätzliche Aufgaben auf bestehende Stellen zu verteilen und diese schlussendlich besser zu entschädigen, statt neue Stellen zu schaffen. Neue Stellen kosten unter dem Strich mehr. Ich bitte Sie deshalb, die Querschnittkürzung beim Personal ebenfalls abzulehnen.

Den Einzelantrag der SVP-Fraktion, die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nicht zu budgetieren, unterstützen wir nicht. Die Mitte ist der Ansicht, dass die Situation im Finanzmarkt sehr volatil ist. Wir sind der Ansicht, dass wir nicht mit dem schlimmsten Szenario rechnen sollten. Sollte wirklich keine Ausschüttung budgetiert werden, so müsste eine Querschnittkürzung in allen Bereichen, auch bei der Landwirtschaft und bei der Armee, gemacht werden.

Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.