preparatory:AB 310572

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Dettling [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Erfolgreiche digitale Projekte können sich ohne zusätzliche staatliche Förderung etablieren. In der Vergangenheit wurden bereits viele Fortschritte gemacht. Zusätzliche Finanzierungsgefässe riskieren, den Föderalismus zu untergraben. Die Einführung von digitalen Projekten auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden darf nicht über Finanzierungsgefässe gesteuert werden, sondern hauptsächlich über den absehbar geschaffenen Mehrwert der vorliegenden Projekte. Zudem darf das Vorantreiben digitaler Projekte nicht als Selbstzweck gesehen werden. Digitale Projekte multiplizieren den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Instanzen und fördern die Schaffung des "gläsernen Bürgers". Aufgrund der fehlenden Notwendigkeit, zusätzliche Finanzierungsgefässe zu schaffen, der Gefahr einer ineffizienten Ressourcenallokation und eines unnötigen Eindringens in die Privatsphäre der Bürger ist die Motion abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Dettling [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Herr Dettling beantragt die Ablehnung der Motion.