preparatory:AB 310597

Wortprotokoll

Das Parlament hat die Einführung eines Referenzpreissystems abgelehnt. Der Bundesrat wurde allerdings im Rahmen der Beratungen aufgefordert, auf Verordnungsstufe Massnahmen zur Kostensenkung im patentabgelaufenen Bereich vorzusehen. Der Bundesrat würde weiterhin die Einführung eines Referenzpreissystems bevorzugen. Solange aber dafür nicht die notwendige politische Mehrheit besteht, bevorzugt er, Massnahmen auf Verordnungsebene zu ergreifen, anstatt nichts zu unternehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bedarf für die Verabschiedung der vorgeschlagenen Massnahmen mit der erwähnten Volksbefragung unterstrichen wird, und beabsichtigt, diese Massnahmen weiterzuverfolgen.