preparatory:AB 310655

Wortprotokoll

Wir diskutieren über einen Bereich, der sich im Bereich der Digitalisierung sehr dynamisch entwickelt. Hier gibt es, je nach Grösse, auch unterschiedliche Geschwindigkeiten der verschiedenen Kantone, Gemeinden und Städte. Das hat uns zur Lösung geführt, welcher der Nationalrat zugestimmt hat, nämlich nicht in jedem Einzelfall noch die Verwaltung zu konsultieren und die Bürokratie damit aufzublähen. So gesehen wäre es für den Bundesrat die schlankste und praktikabelste Lösung, wenn Sie dem Nationalrat folgen würden. Das hätte auch den Vorteil, dass Sie diese Differenz ausräumen könnten.

Die Minderheit Gmür-Schönenberger ist am nächsten beim Nationalrat und beim Bundesrat. Wenn Sie es nicht übers Herz bringen, Bundesrat und Nationalrat zu folgen, und nach einem Kompromiss suchen, dann empfehle ich Ihnen, wenigstens der Minderheit zu folgen. Dann hätten wir einen Kompromiss zur Lösung des Nationalrates.

Sie müssen schon sehen: Es gibt viel in den nächsten Monaten. Es ist ein dynamischer Prozess, der rasch vonstattengehen sollte. Das administrative Verfahren, das Sie da wünschen, wird kaum zu Änderungen führen. Wenn ein Organ oder eine Behörde der Meinung ist, dass es ein solches Verfahren braucht, dann ist es in der Regel gut abgestützt. Föderalismus in Ehren, aber hier, glaube ich, können wir ihn für einmal ausser Acht lassen.

Folgen Sie also dem Nationalrat - das wäre mein Wunsch - und sonst der Minderheit Gmür-Schönenberger.