Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Mit einem Mal stehen wir mitten in der Diskussion! Eigentlich hatte ich nicht vor, noch etwas zu sagen. Wenn ich mir aber jetzt all das anhöre, dann muss ich einfach wieder daran erinnern, dass wir hier im Grunde von internationalem Steuerwettbewerb reden - es ist internationaler Steuerwettbewerb. Und was machen wir daraus?

Ich habe immer davor gewarnt, einen interkantonalen Steuerwettbewerb daraus zu machen, trotzdem befinden wir uns nun mitten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Jetzt vergönnen wir einander doch die Steuereinnahmen! Es ist allen gedient, wenn wir es richtig machen, alle werden davon profitieren - das haben die Tabellen gezeigt. Es profitieren, wie gesagt, alle, wenn wir es richtig machen, und es profitiert keiner, wenn wir es falsch machen. In letzterem Fall verlieren alle, es kann durchaus ein Minus geben.

Wenn Sie in der Bundessteuerstatistik schauen, wie die Bundessteuereinnahmen bei den juristischen Personen seit 2006 oder 2007 gestiegen sind, dann sehen Sie, dass sich diese fast verdoppelt haben. Diese Verdoppelung ist nicht einfach gegeben. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Unternehmen bleiben, haben wir letztlich ein Problem, das es heute noch gar nicht gibt. Denn, Herr Germann hat es gesagt, 15 Prozent sind nun einmal 15 Prozent. Eine internationale Gesellschaft kann dann sagen, 15 Prozent seien 15 Prozent, egal, wo sie angesiedelt ist. Dieser Unterschied würde dann wegfallen. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Hier kommt mir immer die Geschichte der Fee in den Sinn, die einem Mann erscheint und ihm sagt, er hätte einen Wunsch frei, zugleich müsse er aber auch wissen, dass von all dem, was er sich wünsche, der Nachbar das Doppelte erhalten würde, worauf der Mann sagt: Bitte stich mir ein Auge aus. Genau diese Diskussion haben wir nun hier. Nur weil Zug oder Basel vielleicht viel mehr bekommen als die anderen, will man hier eine andere Verteilung.

Machen wir es also richtig, dann profitieren alle. Deshalb stimme ich der Mehrheit zu.