AB 310835

Wortprotokoll

Sie sind bei diesem Geschäft Zweitrat. Der Nationalrat hat diesem Geschäft in der Herbstsession zugestimmt. Wie Sie gehört haben, ist es das erste Doppelbesteuerungsabkommen mit Äthiopien. Äthiopien ist sozusagen eines der aufkommenden Länder auf dem afrikanischen Kontinent, bevölkerungsmässig das zweitgrösste. Wir investieren dort auch in ein neues Botschaftsgebäude, denn wer in Afrika diplomatisch vertreten ist, ist es sicher auch in Äthiopien. Wir machen das in Addis Abeba. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen schaffen wir auch günstige Voraussetzungen für unsere Wirtschaft, für den direkten Kontakt und Verkehr. Das ist von Bedeutung. Es gibt eine Lücke, die noch nicht gefüllt werden konnte, trotzdem hat das Doppelbesteuerungsabkommen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Beim Abkommen mit Armenien geht es um ein Änderungsprotokoll. Auch in diesem Doppelbesteuerungsabkommen bzw. in diesem Änderungsprotokoll lassen wir, wie Sie es jetzt schon mehrmals beschlossen haben, die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Beps-Abkommen einfliessen. Damit haben wir auch hier, wie schon mehrmals zuvor mit anderen Ländern, wieder gute Rahmenbedingungen, vor allem Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft bei betreffenden Steuerfragen. Ich glaube, was in unserem Umfeld und für die Wirtschaft immer mehr gefragt ist, ist Rechtssicherheit, auch wenn man in einem anderen Staat zuhause ist oder dort Steuern bezahlt. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen schaffen wir diese Rechtssicherheit.

Ich bitte Sie ebenfalls, den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.