preparatory:AB 310884

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte in die gleiche Richtung gehen. Sie beraten ja nachher bei den Nachtragskrediten unsere sogenannte Winterhilfe von 100 Millionen Franken, die wir zusätzlich beantragen. Darin sind grundsätzlich auch Reparaturarbeiten und die Unterstützung der Infrastrukturen vorgesehen. Bei diesem Winterpaket sehen wir in etwa, was man mit dem Geld machen kann. Bei dieser Erhöhung hier können wir einfach nicht garantieren, dass das Geld tatsächlich für den Wiederaufbau verwendet wird beziehungsweise dass wir dann dafür geeignete Projekte finden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass einerseits das Winterpaket als Soforthilfe umsetzbar ist und dass andererseits aufgrund der aktuellen Entwicklung auch im nächsten Jahr primär Unterstützung im humanitären Bereich notwendig sein wird. Die Wiederaufbauhilfe, wie sie gefordert wird, wird wohl auch international abgestimmt werden müssen. Wir schliessen nicht aus, dass wir dann auch im nächsten Jahr mit Nachtragskrediten und konkreten Projekten kommen werden, [PAGE 1159] sobald die Entwicklung weiter beurteilt werden kann. Wir sind einfach vorsichtig dabei, jetzt Gelder zu bewilligen und zu sagen, diese seien für den Wiederaufbau, ohne dass wir konkret irgendein Projekt sehen, das dann auch realisiert werden kann.

Wir sind aber auch der Meinung, dass die Wiederaufbauhilfe ein gewichtiges Projekt sein wird und sein muss, dass aber im Moment zur Beruhigung und zur Stabilisierung der Situation insbesondere humanitäre Hilfe zu leisten ist. Im EDA ist bei der DEZA dafür auch ein Kredit von insgesamt 400 Millionen Franken eingestellt. Der kann aufgeteilt werden mit Schwerpunkt auf die Ukraine.

Wir würden Ihnen empfehlen, einmal die weitere Entwicklung abzuwarten, die 100 Millionen Franken Winterhilfe im Nachtragskredit zu bewilligen, hier im humanitären Bereich mit den bestehenden Krediten diese Stabilisierung zu unterstützen und dann, in Anbetracht der weiteren Entwicklung, konkrete Projekte zu lancieren. Wir schliessen nicht aus, dass es dann entsprechende Nachtragskredite geben wird. Diese Wiederaufbauhilfe, das muss man schon auch sehen, wird dann ein sehr grosses internationales Projekt sein, das uns während Jahren beschäftigen wird. Wir werden versuchen, dort eine Rolle zu spielen.

Wir glauben, wenn wir die Situation vor Ort anschauen, dass es noch nicht angebracht ist und dass es keinen Sinn macht - so wünschenswert es natürlich wäre -, wenn die Schweiz jetzt etwas im Mikrobereich machen würde. Das müsste dann im Rahmen eines Gesamtkonzepts sein.

Wir bitten Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.