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preparatory:AB 310886

Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-12-05

Wortprotokoll

708[NB]Bundesamt für Landwirtschaft [GZ]

708[NB]Office fédéral de l'agriculture [GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Antrag Noser [GZ]

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]

Streichen

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Nationalrat hat letzten Donnerstag im Rahmen der Budgetdebatte bezüglich des Agrarbudgets bei den sogenannten Versorgungssicherheitsbeiträgen beschlossen, dass diese zweckgebunden sind und für 2023 nicht gesenkt werden sollen. Das heisst, sie dürfen nicht verwendet werden, um die im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Produktionsbeiträge zu finanzieren. Dies stellt die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, welche das Parlament im Vorfeld der Abstimmung zu den Pestizid-Initiativen beschlossen hat, infrage oder führt zu anderweitigen Umverteilungen bei den Direktzahlungen im Bereich des Berggebiets, des Tierwohls oder der Biodiversität.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Proposition Noser [GZ]

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Biffer