Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Ich war ja in der besagten Sitzung der Finanzkommission auch dabei. Mir ist es ähnlich gegangen wie Roberto Zanetti.

Hier kam ein Antrag auf den Tisch, der doch recht leichtfüssig daherkam. Auch seitens der Verwaltung wurde aber ausgeführt, es sei möglich, die beantragte Verschiebung vorzunehmen. Diese Verschiebung wird vorgenommen, ohne dass es Budgetveränderungen gibt. Das Budget der Direktzahlungen bleibt mit 2,8 Milliarden Franken gleich. Wenn ich das Budgetbuch 2B auf den Seiten 183 ff. betrachte, sehe ich dort ausgeführt, wie sich die Hauptkomponenten der Direktzahlungen zusammensetzen. Da sind zum Beispiel die Versorgungssicherheitsbeiträge mit 919 Millionen Franken beziffert. Die Kommission sagt, diese seien um 161 Millionen auf 1,08 Milliarden aufzustocken bzw. die Reduktion des Bundesrates sei rückgängig zu machen.

Der Bundesrat hat diese Senkung der Versorgungssicherheitsbeiträge mit höheren Produktionssystembeiträgen kompensiert. Es ist richtig, diesbezüglich laufen aktuell Anmeldungen. Landwirte können sich für diese Beiträge anmelden. Wir wissen heute aber nicht, in welchem Umfang diese Mittel beansprucht werden. Es ist sehr wohl möglich, dass diesbezüglich Kreditreste übrig bleiben werden.

Wenn ich den Antrag Noser richtig verstehe, möchte er Flexibilität gewähren. Das heisst, er möchte sich nicht auf diese Aufschlüsselung auf Seite 184 des Budgetbuches 2B beziehen, sondern die Mittel sollen gemäss Notwendigkeit bzw. Anmeldung in den entsprechenden Programmen dann verwendet werden. Wenn das so zu verstehen ist, kann ich dem Antrag Noser zustimmen, wenn er aber als Kürzung, als Kürzung um die 161 Millionen Franken zu verstehen wäre, müsste ich ihn ablehnen.

Gerne möchte ich, dass diesbezüglich noch Klarheit geschaffen wird, entweder durch den Antragsteller oder dann durch den Herrn Bundesrat.