AB 311211
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-12-06
Wortprotokoll
Das habe ich vorhin vergessen zu erwähnen: Wir haben auf ausdrücklichen Wunsch des Ständerates die Zahlen einer privaten Studie genommen. Diese Zahlen teilen wir nicht. Wir haben uns nicht getraut, Zahlen zu erheben. Wir müssten eigentlich Entscheide von 2000 internationalen Konzernen vorwegnehmen, also wissen, wie sie sich verhalten werden.
Das Gefährliche ist einerseits, dass hier Schätzungen vorgenommen werden, die wir nicht teilen, und glauben Sie doch andererseits nicht, dass alle einfach fünf Jahre warten und dann brav die Steuern bezahlen, die sie mehr bezahlen müssen. Da werden Entscheide gefällt, da werden Standorte verlegt und Aktivitäten neu gruppiert, das wird in fünf Jahren anders aussehen.
Operieren Sie im Abstimmungskampf dann nicht mit diesen Zahlen. Da schiessen Sie sich ins eigene Bein. Diese Zahlen sind vielleicht vom Mechanismus her noch verständlich, aber diese Zahlen, die wir auf Ihren Auftrag hin auf die Kommastelle genau ausgerechnet haben, sind so nicht präzise. Mit denen können Sie keinen Abstimmungskampf führen.
[VS]