Z'graggen Heidi · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Das ist wohl die am schnellsten je in ein Gesetz gegossene Motion, und zwar weil wir Artikel 71a EnG ja in der Herbstsession ausführlich debattiert haben. Wenn ich die Forderungen meiner Motion durchgehe, dann komme ich zum Schluss, dass sie grossmehrheitlich erfüllt sind. Die Forderung nach einem Moratorium ist erfüllt, die gesetzliche Grundlage ist heute gegeben. Auch die Rahmenbedingungen zur Erstellung von grossen Freiflächensolaranlagen in Bezug auf Landschaft und Schutzgebiete, die ich gefordert habe, sind mit dem dringlichen Bundesgesetz mehr oder weniger gegeben. Die Gemeinden und die Ersteller sind hier jetzt natürlich gefordert, um auch in der Bevölkerung für Akzeptanz zu sorgen. Ausserdem habe ich eine [PAGE 1192] Rückbauverpflichtung gefordert; auch diese wurde, wie in der Motion gefordert, im dringlichen Gesetz aufgenommen. Mit der Lösung, wie sie vorgeschlagen und im Parlament verabschiedet wurde, müssen die Gemeinden nun die Fragen der Erschliessung, des Transports, der Speicherung und auch die Frage der Konzession bzw. eines Solarzinses beantworten.

Nicht umgesetzt wird eine konzeptionelle Vorgehensweise des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Ich bedaure das ein bisschen, denn das hätte sicher auch eine gute Übersicht darüber gegeben, wie wir vorgehen können. Das ist jetzt, so hat man mir erklärt, dem Markt überlassen, im Sinne von: Wer zuerst kommt, baut zuerst. Es ist natürlich auch der Dringlichkeit geschuldet. Ich hoffe, dass das auch gut kommt.

Die Motion hätte mit dem Beschluss von Artikel 71a EnG an sich auch abgeschrieben werden können. Ich bin damit einverstanden, dass wir die Motion jetzt ablehnen, aber meiner Ansicht nach hätte sie eigentlich abgeschrieben werden sollen.