Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates. Mit einer Anpassung des Jagdgesetzes soll es möglich werden, die Wolfspopulation in der Schweiz wirksam zu regulieren.

Im Fokus dieser Revision steht eine vorausschauende und steuernde Bestandesregulierung der Wölfe. Dabei soll aber auch dem Nein der Mehrheit der Stimmbevölkerung zur Revision des Jagdgesetzes Rechnung getragen werden. Das ist aus demokratiepolitischen Gründen sehr wichtig.

Für das Zusammenleben von Berglandwirtschaft und Wolf ist und bleibt der Herdenschutz eine zentrale Komponente. Der Herdenschutz verhindert die meisten Risse von Schafen und Ziegen. Der Herdenschutz alleine genügt aber nicht. Es braucht deshalb auch Eingriffe in den Wolfsbestand. Heute braucht es für den Einzelabschuss den Nachweis eines erheblichen Schadens, für die Regulierung eines Rudels den Nachweis eines grossen Schadens. Das macht die Dokumentation aufwendig und die Prozesse langsam.

Deshalb begrüsst der Bundesrat die Lösung über eine sogenannte proaktive Bestandesregulierung. Das heisst, dass Wolfsabschüsse zur präventiven Verhütung von Wildschäden und zur Erhaltung der natürlichen Scheu der Wölfe möglich werden sollen. Dabei gilt erstens, dass der Wolfsbestand nicht gefährdet werden darf. Zweitens soll die Zustimmung des Bundes bei der Regulierung von Wolfsrudeln weiterhin notwendig sein. Damit geht die jetzige Vorlage auf einen der Hauptkritikpunkte an der Gesetzesvorlage ein, die in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hat. Drittens gilt weiterhin die Pflicht zum Herdenschutz, bevor Wolfsabschüsse infrage kommen.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, auf die drei neuen Subventionen im Jagdgesetz - darüber haben Sie beim Eintreten bis jetzt noch nicht gesprochen - zu verzichten. Sie haben Herrn Kollege Maurer jetzt mehrmals zum finanzpolitischen Spielraum der kommenden Jahre sprechen gehört. [PAGE 2206] Vor allem ist der Bundesrat hier aber kritisch, weil er der Meinung ist, dass man auf die vorgesehene Unterstützung von kantonalen Ausgaben verzichten sollte. Zum Föderalismus gehört eben auch, dass nicht nur die Aufgaben föderal geregelt werden, sondern auch die Ausgaben. Ich werde mich dann in der Detailberatung nochmals dazu äussern.

Dem Bundesrat ist bekannt, dass verschiedene Verbände aus den Bereichen Naturschutz, Jagd und Landwirtschaft weitere Vorschläge für Anpassungen im Jagdgesetz, unter anderem auch zur Arten- und Lebensraumförderung, unterbreitet haben. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat auf die Regulierung von Wolfsbeständen fokussiert und keine Schutzanliegen in die Vorlage aufgenommen hat. Von der Mehrheit Ihrer Kommission wurden jetzt aber doch einige Anträge mit Schutzanliegen gutgeheissen; wir werden darauf zurückkommen. Wir werden diese auch entsprechend unterstützen. Ich äussere mich in der Detailberatung nochmals kurz dazu.

Im Grundsatz unterstützt der Bundesrat diese Vorlage und bittet Sie daher, darauf einzutreten.