Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch kurz eine Replik auf das Votum von Kollege Germann geben. Ich bin ganz klar für Nichteintreten, so, wie wir das gemeinsam beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative gemacht haben, der eher die finanzschwachen Leute entlasten würde. Wenn wir hier jetzt eintreten, machen wir genau das Gegenteil: Wir unterstützen in erster Linie die Leute, die es am wenigsten nötig haben. Das wäre falsch. Abgesehen davon steckt unser Bundeshaushalt, das muss ich Ihnen nicht erklären, sowieso in einer sehr schwierigen Situation.

Beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative habe ich mein Nichteintreten als Auftrag verstanden, das Geschäft an den Nationalrat zurückzuschicken. Ich gehe davon aus, dass man dort am bisherigen Beschluss festhält. Dann wird es wiederum bei uns im Rat sein. Da hoffe ich schon auf unsere SGK, dass sie zwar zugunsten der Leute, die es am nötigsten haben, noch einen Schritt macht, aber, weil es eine reine Umverteilungsinitiative ist, dennoch masshalten wird, auch aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt.

In dem Sinne bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.