Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Runde der Differenzbereinigung der Vorlage 21.043. Es geht um die Vermittler von Krankenkassenversicherungen oder, genauer gesagt, um deren Praxis der Kaltakquise via Telefonanrufe. Der verbleibende strittige Punkt zwischen Ständerat und Nationalrat ist nach wie vor die Unterscheidung zwischen internen und externen Mitarbeitern. Der Ständerat hält an seiner Meinung fest. Er möchte dem Bundesrat folgen und beide Gruppen gleich behandeln, also keine Unterscheidung in den Gesetzestext einfügen, dieses Mal[NB]sogar[NB]mit[NB]einem[NB]deutlicheren Verhältnis von 28 zu 14 Stimmen.

Unsere Kommission möchte Ihnen trotzdem einen Kompromiss nahelegen, der dem Ständerat zu drei Vierteln entgegenkommt. Zum einen sind wir bereit, bei den Anforderungen an die Ausbildung die Formulierung des Ständerates zu übernehmen; das wäre Artikel 19b Absatz 1 Buchstabe d KVAG [PAGE 2230] und Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe d VAG. Das wäre somit bereinigt.

Zum andern schlagen wir Ihnen eine Ergänzung des jeweiligen Buchstabens e in den beiden Artikeln vor. Buchstabe e bezieht sich auf die Entschädigung der Vermittler und Vermittlerinnen. Der von der Kommission vorgeschlagene Text besagt, dass diese Regel auch für Interne gelten soll, sofern Produkte mehrerer Versicherer angeboten werden, was genau der Angebotsstrategie der nervigen Anrufe entspricht. Nicht gelten soll diese Regelung also nur noch für interne Mitarbeiter, die Produkte eines einzelnen Versicherers, also die eigenen, anpreisen. In solchen Gesprächen ist die langfristige Kundenbeziehung im Fokus. Wer hier mit den unseriösen Gesprächstaktiken auffährt, sabotiert sein eigenes Ziel. Durch diese Präzisierung wird insbesondere die potenzielle Umgehung der Regelung durch den Einkauf einer Brokerfirma und die Neudeklaration als "intern" ausgeschlossen. Die Unterscheidung ist auch administrativ praktikabel.

Die Minderheit empfiehlt hingegen nach wie vor, Interne wie Externe exakt gleich zu behandeln, da diese Unterscheidung seitens der Kunden nicht nachvollziehbar sei und der interne Aufwand machbar sei.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der neuen, angepassten Version zuzustimmen.