Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, auch die CVP-Fraktion setzt sich für einen gesunden Bundeshaushalt ein.

Die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes hat sich dramatisch verschlechtert. Für das Jahr 2002 ergibt sich ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken. Für das Jahr 2003 ist trotz den getroffenen Ausgabenkürzungen mit einem Defizit in Milliardenhöhe zu rechnen. Die neuesten Schätzungen weisen auf ein Defizit im laufenden Jahr von 3,6 Milliarden Franken hin. Wir können nur hoffen, dass es nicht jeden Monat noch schlechter aussieht.

Das Bruttoinlandprodukt ist im Jahr 2002 real nicht gewachsen. Für 2003 rechnet der Bundesrat jetzt optimistisch mit einem Wachstum von real 0,8 Prozent. Die Wirklichkeit wird eher bei Null liegen oder noch schlechter ausfallen. Die ungünstige wirtschaftliche Situation hat im letzten Jahr zu einem Einnahmeneinbruch von 1,7 Milliarden Franken gegenüber dem Vorjahr und von 3,5 Milliarden gegenüber dem Budget geführt. Der Einnahmeneinbruch wird im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren anhalten. Die geschätzten Einnahmenausfälle gegenüber dem Finanzplan betragen 2003 und 2004 sage und schreibe je rund 4 Milliarden Franken, für 2005 und 2006 je rund 5 Milliarden.

Bei einer ehrlichen Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung im In- und Ausland kommt man zum Schluss, dass für unsere Volkswirtschaft und damit auch für die Bundesfinanzen kein Frühling und kein Sommer kommt. Der [PAGE 196] Winter könnte noch einige Jahre andauern, und wir sollten uns darauf einstellen. Damit liegt auch der Legislaturfinanzplan weit neben der Realität. Die geplanten Einnahmen sind eine Illusion, und die geplanten Ausgaben sind masslos: innerhalb von vier Jahren ein Anstieg um 10 Milliarden Franken, von 51 auf 61 Milliarden im Jahre 2006! Die vorgenommenen gezielten Ausgabenkürzungen, die beschlossene Kreditsperre und das Entlastungsprogramm werden nicht ausreichen, um schuldenbremsenkonforme Budgets und Jahresrechnungen zu erzielen.

Die Motion Walker Felix setzt mit der Forderung nach einem zulässigen Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung vernünftige und nötige Leitplanken für die weitere Finanzplanung. Diese Leitplanken erlauben ein nominelles Wachstum der Ausgaben entlang der Inflation, also trotzdem Mehrausgaben von voraussichtlich 2 bis 3 Milliarden Franken bis 2006. Es ist also nicht so, dass die Ausgaben nicht ansteigen werden. Die geforderte Begrenzung der Ausgaben entspricht der Ausgabenerhöhung im Jahr 2002 gegenüber 2001. Es ist ziemlich genau 1 Prozent und entspricht etwa der Teuerung. Die Motion entspricht auch dem Schwerpunkt der Budgetweisungen des Bundesrates von Ende Februar für das Jahr 2004. Der Bundesrat fordert die reale Stabilisierung der Ausgaben auf den Stand von 2003. Das ist nichts anderes als das, was die Motion Walker verlangt; wir sind ja also - vernünftigerweise - schon dort!

Es wird immer wieder argumentiert, man könne sich ja antizyklisch verhalten. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass dieses Land riesige Investitionen in Eisenbahnprojekte macht, z. B. mit der Neat. Das sind Investitionen mit einem nachhaltigen Nutzen. Wenn es jetzt darum geht, Ausgaben zu machen, müssen wir Prioritäten in dem Sinne setzen, dass wir zwischen Investitionen, und zwar solchen mit langfristigem Nutzen, einerseits und Konsumausgaben, die zu gar nichts führen und unser Problem überhaupt nicht lösen werden, andererseits unterscheiden. Im Weiteren hatten wir im Jahr 2002 Defizite enormen Ausmasses: über 3 Milliarden Franken. Wir geben wesentlich mehr aus, als wir einnehmen. Das ist antizyklisches Verhalten - man muss fast sagen: leider. Im Jahr 2003 werden es zwischen 3 und 4 Milliarden Franken sein, die wir - leider - im Sinne von Defiziten antizyklisch ausgeben, und zwar meistens für den Konsum, womit das Geld wirkungslos verpufft.

Dann ist da die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs - der Fonds wurde heute schon erwähnt: Wir machen jedes Jahr ein Defizit von rund 1 Milliarde Franken. Das ist antizyklisches Verhalten. Dann ist da die Arbeitslosenversicherung: Die Reduktion von 3 auf 2 Prozent - im Prinzip ist das eine Abgabenreduktion - führt dazu, dass dereinst über 1 Milliarde Franken mehr beim Volk bleiben wird; das ist Geld, das der Steuerzahler ausgeben kann. Das zeigt eben auch, dass Steuersenkungen dazu führen, dass sich der Bürger antizyklisch verhalten kann. Dann ist auch an die Arbeitsbeschaffungsreserven zu erinnern, die freigegeben wurden. Auch diese führen dazu, dass wir uns antizyklisch verhalten können. Dazu kommt jetzt der k-Faktor bei der Schuldenbremse, der ja in einem gewissen Ausmass auch ein antizyklisches Verhalten zulässt.

Ich bitte Sie, die Motion Walker Felix zu unterstützen. Sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung gesunde Bundesfinanzen.