Wicki Hans · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die zweite Differenz, jene in Artikel 36 Absatz 1, betrifft die Frage, was mit dem Gewinn aus denjenigen Angeboten geschieht, die von Bund und Kanton gemeinsam bestellt und nicht nach Artikel 32 ausgeschrieben wurden. Bundesrat und Nationalrat möchten, dass zwei Drittel des Gewinnes in eine Spezialreserve gehen. Im Ständerat hatten wir zunächst nur einen Drittel vorgesehen. Im Sinne eines Entgegenkommens haben wir die Einlage in die Spezialreserve bei der letzten Beratung auf die Hälfte erhöht. Immerhin soll die andere Hälfte den Unternehmen zur Verfügung stehen, damit sie etwa Innovationen oder Entwicklungen im Angebot machen können.

Bei diesem Absatz empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, an Ihrem Beschluss festzuhalten.