Rieder Beat · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Eine kurze Erklärung: Dieser Antrag ist tricky. Schauen Sie einmal, wer alles die Motion unterzeichnet hat: Es war immerhin fast die Mehrheit des Ständerates. An welche Kommission wird die Motion dann zugewiesen? An die UREK, weil es um Energie geht, oder an die KVF, weil es um den Bahnverkehr geht?

Grundsätzlich möchte ich im Sinne dieser Motion Folgendes festhalten: Ich bin Mitglied der Grimselbahn AG. Wir promovieren dieses Projekt. Es ist fast baureif. Es ist nicht der Töditunnel, es ist ein Projekt, das kurz vor der Baureife steht und das wir an und für sich nur noch finanzieren müssen. Es ist ein Bündelungsprojekt zwischen einer Hochspannungsleitung und einer Eisenbahn.

Ich möchte Sie, Frau Bundesrätin, nicht in Gewissenskonflikte bringen. Ich weiss, dass wahrscheinlich die eine Seite des Herzens für diesen Grimseltunnel schlägt, während die andere Seite sagt, dass wir das genauer abklären müssen. Genauso möchte ich der Kommission die Möglichkeit geben, hier dieses Projekt abzuklären, und zwar genau.

Ich erlaube mir immerhin einen Hinweis: Diese Motion ist nicht eine Drängelei oder Zwängerei der Grimselbahn AG. Wir werden unter Druck gesetzt, und zwar indirekt von Swissgrid. Swissgrid wird diese Hochspannungsleitung im Boden versenken, wird sie erdverlegen. Wenn wir jetzt diese Zeitschiene, das Jahr 2023, nicht wahrnehmen, dann wird dieses Projekt nie zum Fliegen kommen. Daher wünschte ich mir, dass bei der Zuweisung erstens die richtige Kommission ausgewählt wird und dass zweitens diese Kommission dieses Projekt sehr zeitnah analysiert. Ansonsten ist die Zuweisung ein Schlag ins Gesicht der Projektträger.

Daher werde ich notgedrungen, trotz der grossen Unterstützung in diesem Rat, trotz der grossen Unterstützung von den Kantonen und den NGO, der Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung zustimmen, mit der Bitte, dass die beauftragte Kommission das Ganze sehr schnell überprüft und eruiert, wo Handlungsbedarf besteht.

In diesem Sinne stimme ich dem Ordnungsantrag zu.