Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion, die aus dem Jahr 2017 stammt, soll der Bundesrat beauftragt werden, die Benachteiligung der älteren Generation im BVG abzuschaffen und bei den Altersgutschriften einen Einheitssatz einzuführen. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat hat sie in der Sommersession 2019 einstimmig angenommen.

Wir haben im Rahmen der BVG-Reform, zu der wir jetzt die Debatte geführt haben, anlässlich von Artikel 16 über die Altersgutschriften beraten. Wir haben zwar keinen Einheitssatz, aber einen zweistufigen Satz beschlossen. Sie können sich erinnern: 9 Prozent und 14 Prozent. In diesem Sinne geht Ihre Kommission davon aus, dass wir der Forderung der Motion einen weiten Schritt entgegengekommen sind. Es wurde zwar diskutiert, weiter zu gehen, aber der Einheitssatz wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Insofern bitten wir Sie hier, die Motion abzulehnen. In der Kommission haben wir die Motion einstimmig abgelehnt.