Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher wird seinen Antrag auch noch ausführen. Für den Fall, dass wir bei den Diskussionen zu den Kompensationsmodellen, die wir jetzt geführt haben, nicht beim Modell des Bundesrates landen, beantragt die Minderheit, dass wir den Umwandlungssatz nicht von 6,8 auf 6,0 Prozent senken. Sie beantragt also, dass man die Kompensation hier vornimmt und den Satz gar nicht senkt, um niemanden schlechterzustellen.

Wir haben in der Kommission hierzu keine grosse Diskussion geführt, weil die Mehrheit der Meinung ist, dass man die Senkung jetzt durchziehen muss. Einer der Hauptgründe für die Reform ist ja, dass man den Umwandlungssatz senken muss, weil er angesichts der Demografie, der Verzinsungsmöglichkeiten usw. zu hoch ist. Ich habe das beim betreffenden Artikel schon ausgeführt.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit, hier nichts zu ändern. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Minderheitsantrag wird durch Herrn Rechsteiner erläutert.