Goll Christine · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Sämtliche wissenschaftlichen Studien und sogar die Weltbank erklären, dass Steuererhöhungen das wirksamste Instrument zur Reduktion des Tabakkonsums sind. Vor allem bei Jugendlichen, die von einem Einstieg in die legale Drogensucht abgehalten werden sollen, läuft die beste Präventionskampagne über das Portemonnaie. Die Salamitaktik mit harmlosen Preisschrittchen von ab und zu einmal 10 Rappen versagt jedoch vollständig, denn - das wissen wir mittlerweile alle - nur eine deutliche Preissteigerung senkt den Tabakkonsum oder hält gerade Jugendliche beziehungsweise zunehmend Kinder vom Griff zum Glimmstängel ab; denn das Eintrittsalter sinkt dramatisch.

Das hat die SGK unseres Rates schon lange erkannt und deshalb in ihrem Mitbericht von Anfang an zu dieser Massnahme geraten. Im Vordergrund standen ganz klar gesundheitspolitische Gründe. Der Bundesrat soll nun die Kompetenz erhalten, die Tabaksteuer um maximal 80 Prozent zu erhöhen. Herr Bundesrat Villiger, damit ist natürlich der Auftrag an den Bundesrat verbunden, spürbare Preisschritte vorzunehmen. Damit kommt der Bund auch zu den dringend benötigten Mehreinnahmen. Herr Bundesrat Villiger, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich allen Ernstes gegen diese Mehreinnahmen zur Wehr setzen. Damit steht auch mehr Geld für die Mitfinanzierung von AHV und IV inklusive Ergänzungsleistungen zur Verfügung. Das sollte eigentlich nicht nur den Finanzminister, sondern auch den Bundespräsidenten und Sozial- und Gesundheitsminister freuen. Nicht zuletzt wird jetzt nicht mehr nur der Tabakanbau im Inland über einen Fonds gefördert, sondern nun kann endlich auch ein Präventionsfonds als lohnende Investition in den Jugendschutz geäufnet werden. Ich bin froh, dass die Mehrheit der WAK diese beiden notwendigen Massnahmen befürwortet, also einerseits eine Erhöhung der geltenden Steuersätze um maximal 80 Prozent statt der zaghaften 50 Prozent, die der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hat, andererseits die Einrichtung eines Präventionsfonds neben dem bereits bestehenden Sota-Fonds.

Ich bitte Sie, diesen beiden Änderungen, welche die Mehrheit der WAK will, zuzustimmen. Sie sollten einer Erhöhung der Tabaksteuer um höchstens 80 Prozent zustimmen, zumal sich auch der Bundesrat nicht gegen mehr Geld in der Staatskasse wehrt.

Sie sollten der Mehrheit aus zwei Gründen zustimmen. Der erste Grund: Mit diesem Beschluss verhelfen Sie dem Bundesrat in Bezug auf seine Tabak- und Alkoholsteuerpolitik zu einem kohärenten Vorgehen und zu Glaubwürdigkeit. Zwischen Preis und Konsum besteht ein Zusammenhang. Das [PAGE 189] weiss der Bundesrat; deshalb hat er vorletzte Woche auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf die so genannten Alcopops beschlossen. Die Einsichten, die der Bundesrat aus den jüngsten Erfahrungen mit den süssen Räuschen Jugendlicher gewonnen hat, sollten nun auch bei der Tabakbesteuerung konsequent umgesetzt werden. Es geht doch nicht an, dass sich die Regierung je nach Einfluss der Interessenverbände Sorgen um die Gesundheit der Jugend macht und beim Alkohol Steuererhöhungen als Instrument zur Suchtbekämpfung sinnvoll findet, beim Tabak hingegen nicht.

Der zweite Grund, weshalb Sie der Mehrheit zustimmen sollten: Einzig in der Schweiz kann die Tabakindustrie mit unverschämt hohen Margen fette Gewinne einstreichen. Der Anteil von Handel und Industrie am Kleinhandelsverkaufspreis liegt bei uns heute 69 Prozent über dem Anteil in den umliegenden Ländern. Statt überrissene Margen für die Tabaklobby zuzulassen, sollte der Bundesrat also eigentlich bestrebt sein, zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse zu generieren.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen, denn mit einem Ja zum Mehrheitsantrag bei Artikel 11 sorgen Sie auch für eine raschere Anpassung der Zigarettenpreise an die EU-Norm.