Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Wir wissen es: Tabak ist ein hochgradig schädliches Produkt. Jedes Jahr sterben in der Schweiz aufgrund des Tabakkonsums über 8000 Menschen. Tabak ist eben kein Genussmittel; das ist ein blosses Argument der Tabakindustrie für die Werbung. Tabak verursacht im Gegenteil hohe wirtschaftliche Kosten bei den Arbeitgebern und im Gesundheitswesen. Also schliessen wir daraus, dass Tabakprävention dringend notwendig ist. Wir sehen uns auch vor ein Missverhältnis gestellt: Einerseits sind da die Ausgaben, die die Tabakindustrie für Werbung und für die Promotion des Tabakkonsums tätigt, und auf der anderen Seite sehen wir uns bei den Möglichkeiten der Prävention eingeschränkt. Ich habe es vorhin gesagt: Der Bundesrat hat allein für dieses Jahr Mittel im Umfang von 800 000 Franken gestrichen. Wir haben also weniger Mittel für Prävention als letztes Jahr, und es war damals schon zu wenig.

Nun, was wollen wir mit dem Tabakfonds? Wir wollen die Tabakhersteller und die Importeure gleicherweise verpflichten, minimal 2,6 Rappen pro Paket für die Prävention zu zahlen. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass die [PAGE 192] Tabakimporteure und -hersteller eine Marge von 2 Franken pro Paket haben. Sie sehen also, um wie kleine Beträge es sich hier handelt, die wir für die Prävention einfordern. Trotzdem sind wir überzeugt, dass wir natürlich mit 20 Millionen Franken sehr viel mehr für die Prävention tun können. Es ist also ein klares Gesundheitsargument, und dieses ist weder in diesem Rat noch im Ständerat je bestritten worden. Im Ständerat wurde dagegen bestritten, dass dieser Fonds verfassungsmässig sei. Wir haben in der WAK in der Zwischenzeit ein Gutachten verlangt, und dieses zeigt ganz klar, dass dieser Fonds verfassungsmässig ist, genau so, wie der Sota-Fonds ja auch verfassungsmässig möglich ist. Es ist für uns im Moment die einzige Möglichkeit, dass wir die Prävention sichern können, wenn wir diesen Fonds schaffen.

Herr Bührer kann das hier noch so beteuern: Wir werden in der Budgetdebatte keine Chance haben, hier im Rat auf 20 Millionen Franken für die Tabakprävention zu kommen. Das ist schlicht und einfach für die heutige Debatte Sand in die Augen gestreut. Im Gegenteil: Wegen der Sparmassnahmen müssen wir noch mehr Kürzungen für die Prävention erwarten. Aus diesem Grund sind wir glücklich, dass wir diese Lösung präsentieren können, damit wirklich Mittel für die Prävention zur Verfügung stehen.

Ich möchte Sie bitten, diesem Fonds zum Durchbruch zu verhelfen. Die Frage der Organisation, die Herr Bührer hier aufgeworfen hat, ist sehr einfach zu klären. Wenn Sie den Gesetzestext auf der Fahne lesen, dann sehen Sie genau, dass der Fonds von einer Präventionsorganisation verwaltet wird und dass die beiden Bundesämter, die hier aufgeführt sind - Bundesamt für Gesundheit und Bundesamt für Sport -, allein die Aufsicht haben. Das ist eine sehr einfache Art der Organisation. Wir sehen hier keinerlei Probleme.