Schlatter Marionna · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Im Juli 2022 hat die UNO-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festschreibt. Dazu kommunizierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Medienmitteilung: "Auch dank der Schweiz: Saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt" - eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht, als Grundlage für die Wahrung von Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit.

Umweltschutz und Grundrechte, darum geht es in der vorliegenden parlamentarischen Initiative, welche wir zu fünft gleichlautend eingereicht haben. Es geht um den Grundsatz, dass eine gesunde Umwelt die Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Es geht darum, wie man diesen Grundsatz in unserer Verfassung festschreiben und wie man ihn in unser Rechtssystem übersetzen könnte.

Die Natur ist bereits heute verfassungsmässig geschützt. Bereits im Zweckartikel ist die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben. Es ist aber Zeit, hier einen Schritt weiter zu gehen. Denn es ist offensichtlich, dass der verfassungsmässige Schutz nicht ausreicht, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu möchten wir die Perspektive ändern. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist ein Schutz der Zukunft kommender Generationen. Genau deshalb soll das Recht auf eine gesunde Umwelt in die Verfassung und in unser Rechtssystem Einzug halten.

Der Natur Rechte zuzugestehen, das ist die logische Weiterentwicklung des Rechtssystems. Rechte geltend machen kann nur, was oder wer den Status einer Rechtspersönlichkeit hat. Dort liegt auch der wesentliche Unterschied zum simplen Schutz der Natur. Nur mit einer Rechtspersönlichkeit kann der ungenügende Schutz auch zum Rechtsgegenstand gemacht werden. Unsere parlamentarische Initiative öffnet die Tür, um die Verfassung und das Rechtssystem unseres Landes zu verbessern und neuen Herausforderungen anzupassen.

Ich lade Sie ein, dieser Diskussion eine Chance zu geben. Umweltverschmutzung, Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust - sie betreffen nicht isoliert die Natur, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung, Gesetze und Regeln zu erlassen, die uns und den kommenden Generationen ein Leben in Sicherheit, in einer gesunden Umwelt und in Wohlstand ermöglichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.