Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motion, die Anerkennung der Gebärdensprache - das will ich vorwegnehmen -, ist wichtig und richtig. Aber wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates ansehen, sehen Sie seinen Vorbehalt. Er sagt, er möchte das Behindertengleichstellungsgesetz anpassen und kein eigenes Gesetz schaffen. Diese Differenz haben wir in der Kommission besprochen.

Ein Antrag, die Motion dahin gehend umzuformulieren, dass eben das Behindertengleichstellungsrecht angepasst wird, wurde mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid der Vizepräsidentin abgelehnt. Nun liegt hier kein Antrag vor, weil es jetzt ja nur darum geht, ob man die Gebärdensprache gesetzlich anerkennen will. Aber ich möchte den Bundesrat fragen: Können wir davon ausgehen, dass der Bundesrat beide Varianten weiterverfolgt, wenn diese Motion jetzt angenommen wird, und die Sachlage damit unter dem Gesichtspunkt der - wie der Bundesrat schreibt - erheblichen personellen und finanziellen Ressourcen beurteilt, aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass es verschiedene Ungleichheiten nach sich ziehen könnte, wenn man das nicht im Behindertengleichstellungsrecht löst? Der Bundesrat hat seinen Antrag so begründet.

Ich danke sehr, wenn wir hier das Ziel erreichen können, dabei aber eine gewisse Offenheit bewahren.