Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzhalten, wie mein Vorredner und meine Vorrednerin. Die fünf eingereichten parlamentarischen Initiativen fordern zwei Dinge. Das erste Anliegen sollte meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein. Das zweite Anliegen würde ich als visionär bezeichnen. Ich führe kurz aus:

Die erste Forderung lautet, dass die Menschen das Recht auf eine Umwelt haben sollen, die ihnen nicht schadet. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist gemäss Monique Cossali Sauvain, Chefin des Fachbereichs Rechtsetzungsprojekte I im Bundesamt für Justiz, kein juristisches Problem. Sie sagte in der Kommission, dass dies alleine vom politischen Willen abhänge. International wurden solche Schutzmassnahmen in unterschiedlichen Ländern schon in die Gesetzgebung aufgenommen.

Das zweite Anliegen ist schwieriger zu verstehen. Die Initiativen fordern, dass der Natur teilweise der Status eines Rechtssubjekts zuerkannt werden soll. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Klar ist: Die Idee ist visionär, und trotzdem ist es ein altbekanntes System. Es geht nämlich darum, die Interessen der Natur zu schützen, weil die Natur an sich schützenswert ist. Es gibt in unserem Justizsystem schon viele Fälle, in denen Menschen die Vertretung der Interessen Dritter wahrnehmen. Als Vater dreier Kinder war ich zum Beispiel lange vor der Justiz für sie verantwortlich.

Wir haben als Menschen den Auftrag erhalten, die Schöpfung zu wahren und die Natur zu bewahren. Das ist keine Einschränkung, wie die Gegner der Initiativen glauben. Nein, das ist unsere Verantwortung. Die Gletscher, die Flüsse, die Wälder, die Bienen und Vögel sind zu schützen - das ist der Auftrag und die Verantwortung. Die Zeiten haben sich gewandelt: Früher war der Mensch Opfer der Natur, er musste sich vor ihr schützen. In den letzten Jahrzehnten hat der Mensch gegenüber der Natur enorm an Macht gewonnen, darum gibt es Handlungsbedarf.

Zum Schluss möchte ich Sie noch daran erinnern, dass die Initiativen in ihrer ersten Phase sind. Die einzige Frage, die Sie beantworten müssen, ist, ob wir uns im Parlament an die Arbeit machen sollen, um den nachkommenden Generationen das Recht auf eine gesunde Umwelt zu sichern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere parlamentarischen Initiativen unterstützen.