Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Man mag vielleicht auf den ersten Blick denken, dass dieser Vorstoss ein Detail betreffe. Aber ich muss Ihnen sagen: Nach der Diskussion, die wir geführt haben, nach dem Kommissionsbericht, den ich gelesen habe, und nach vielen Gesprächen, die ich sonst darüber geführt habe, bin ich ein überzeugter Befürworter der parlamentarischen Initiative Glarner.

Es ist ja schon ein bisschen so, wie Herr Glarner gesagt hat: Transparenz ist das Modewort unserer Zeit. Es gehört sich, dass man transparent ist; wer nicht transparent ist, gilt bald als unanständig. Es stellt sich dann natürlich die Frage, wo man transparent sein muss.

Ich bin dezidiert der Auffassung, dass wir die Privatsphäre schützen müssen und dass dort jede Forderung nach Transparenz selber unanständig wäre, weil das etwas ist, wo der Staat nicht eingreifen darf. Aber umgekehrt glaube ich, dass in allen Fragen, welche die öffentliche Hand betreffen, welche den Staat betreffen, welche unser Handeln hier als Behörde betreffen, Transparenz durchaus am Platz ist. Das ist genau der springende Punkt, das, was Kollege Glarner mit seiner Initiative als Frage aufwirft.

Lesen Sie den Bericht der Kommission, den Bericht über die Diskussion, die geführt wurde. Es wird ausgeführt, dass man den Diskussionsprozess nicht seiner Flexibilität berauben dürfe, dass man die Kommissionsmitglieder frei diskutieren lassen müsse und dass jedes Kommissionsmitglied aufgrund der in der Diskussion vorgebrachten Argumente auch jederzeit seine Meinung ändern können solle.

Selbstverständlich, selbstverständlich ist das so, aber das ist doch überhaupt kein Problem. Ich habe da und dort auch schon meine Meinung geändert, das ist doch überhaupt kein Problem. Dann erkläre ich, warum ich zu einem anderen[NB]Schluss gekommen bin. Dann ist das so, wie es ist. Ich wüsste aber beim besten Willen nicht, warum man nicht wissen darf, wie ich in der Kommission abgestimmt habe.

Sie müssen sich schon fragen, ob es nicht ein bisschen doppelbödig und widersprüchlich ist, wenn Sie auf der einen Seite verlangen, dass alle Geldflüsse offengelegt werden. Jeder, der Ihnen im Nationalratswahlkampf, der jetzt bevorsteht, irgendetwas spendet, muss das deklarieren. Sie wollen alles wissen, wer Ihnen da noch etwas und dort noch etwas gegeben hat und noch einen Apéro übernommen hat: Das ist elementar, um einordnen zu können, warum jemand gewählt worden ist. Es ist dann aber auf der anderen Seite vollkommen unerheblich, wie sich die Person, die aufgrund dieser Spenden gewählt worden ist, in der Kommission verhält. Das ist doch absurd.

Ich glaube, Sie müssen wirklich noch einmal überlegen, was Sie hier veranstalten. Ich bin selbstverständlich auch der Auffassung, dass diese ganze Bürokratie wegen der Offenlegung von Spenden falsch ist, denn das betrifft dann eben die Privatsphäre. Das wird zu nichts führen; das werden Sie sehen. Wir werden in den Medien ein paar Ranglisten haben. Die Journalisten werden sich freuen, relativ einfach ein paar Artikel schreiben zu können und auf ihren Online-Portalen ein paar Klicks zu haben. Damit erschöpft es sich aber. Aber was viel spannender ist, ist doch: Wer hat in der Kommission wie gestimmt? Sie sehen das dann, wenn die Minderheitsanträge im Rat formuliert werden - selbstverständlich. Aber warum soll jemand nicht wissen, ob ich bei der Minderheit oder der Mehrheit war oder ob ich mich der Stimme enthalten habe? Ich muss Ihnen sagen: Da fehlt mir wirklich das Verständnis.

Selbstverständlich bin ich dafür, dass wir frei diskutieren können, selbstverständlich geht es nicht darum, dass Kommissionssitzungen öffentlich werden. Aber es geht schlicht und einfach darum, dass mein Wähler doch Anspruch darauf hat, zu wissen, wie ich gestimmt habe. Auch diejenigen, die mich nicht gewählt haben, haben Anspruch darauf. Denn wenn sie das wüssten, würden sie mich ja vielleicht das nächste Mal dann auch wählen. (Teilweise Heiterkeit)

Darum empfehle ich Ihnen, dieser Initiative Folge zu geben. Es tönt unspektakulär, was Kollege Glarner fordert, aber ich glaube, er trifft damit ins Schwarze. Das ist genau die Transparenz, die eigentlich nötig wäre, und alle anderen Forderungen, die Sie da in grossem Stil propagieren, sind eigentlich völlig falsch, weil sie eben die Privatsphäre betreffen. Das hier betrifft die öffentliche Sphäre, das hier betrifft das Handeln, das Tun, für das wir gewählt worden sind. Und ich glaube, dass es nichts als richtig ist, wenn wir den Wählerinnen und Wählern darüber Rechenschaft ablegen.

Ich empfehle Ihnen, Folge zu geben, und danke Ihnen.