Egger Kurt · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit und empfehle Ihnen, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. Die Initiative verlangt, dass das Konzept der planetaren Belastungsgrenzen in der Bundesverfassung und im Umweltschutzgesetz verankert wird.

2009 wurde dieses wissenschaftliche Konzept der Belastbarkeitsgrenzen erstmals veröffentlicht, 2015 folgte eine aktualisierte Version. Das Konzept definiert einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Menschheit auf sichere und gerechte Art entwickeln kann. Der Ansatz fusst auf neun physikalischen Prozessen, die in ihrer Gesamtheit die Stabilität des Planeten Erde regulieren. Der Ansatz ruft zudem in Erinnerung, dass die Klimaerwärmung leider nur eine der neun planetaren Belastungsgrenzen ist, mit denen wir konfrontiert sind. Das Konzept gestattet also eine weltweite und bereichsübergreifende [PAGE 2293] Sicht auf die Risiken, die sich dem Planeten stellen, und das Konzept erlaubt es, die wechselseitige Beeinflussung der Bereiche zu verfolgen.

Das Konzept der planetaren Grenzen ist breit anerkannt. Es ist auf europäischer Ebene, zum Beispiel in der Europäischen Umweltagentur und in der Europäischen Kommission, ebenso wie auf internationaler Ebene, insbesondere bei den Vereinten Nationen, verankert. Es klärt den Zusammenhang zwischen den Sustainable Development Goals, den planetaren Grenzen und der Nutzung der verfügbaren natürlichen Ressourcen, und es stärkt die Agenda 2030. Diese neun Grenzen betreffen erstens den Klimawandel, zweitens die Biodiversität, drittens das Thema Stickstoff- und Phosphorkreisläufe, viertens die Landnutzung, fünftens die Ozeanversauerung, sechstens die Ozonschicht, siebtens die Diffusion atmosphärischer Aerosole, achtens den Süsswasserverbrauch und neuntens die chemische Verschmutzung und die Einführung künstlicher Moleküle in die Umwelt.

Das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen ist auch in der Schweiz nicht neu. Im Bericht des BAFU von 2018 werden die planetaren Grenzen beschrieben. 2018 hatten wir bereits vier dieser Grenzen überschritten, nämlich bezüglich Klimawandel, Biodiversität, Stickstoffkreislauf und Bodennutzung. Inzwischen, vier Jahre später, haben wir sechs dieser Grenzen überschritten.

Die parlamentarische Initiative ermöglicht es, den Begriff der Endlichkeit der Ressourcen in unsere Umweltpolitik und unsere Verfassung aufzunehmen. Sie macht es möglich zu verstehen, dass das Überleben menschlicher Gesellschaften von der Stabilität der Ökosysteme abhängt, und vervollständigt somit das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, dann deshalb, weil wir erkennen, dass wir heute mehr Planeten verbrauchen als je zuvor. Der materielle Fussabdruck pro Person ist in der Schweiz und in Ländern mit hohen Einkommen zehnmal grösser als in Ländern mit niedrigem Einkommen.

Ich bitte Sie deshalb, die parlamentarische Initiative zu unterstützen, damit wir dann in einer zweiten Phase über die Umsetzung mittels Gesetzen und Massnahmen nachdenken können.