Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Diese Legislatur, Kollege Müller-Altermatt hat es erwähnt, ist nicht frei von kreativen Versuchen, die Steuerpolitik in diesem Land neu zu definieren. Aber mit dieser Vorlage - das darf man schon umgangssprachlich sagen - schiessen Sie den Vogel ab. Auf diese Idee muss man zuerst einmal kommen.

Für diejenigen, die sich noch nicht so intensiv mit dem Geschäft befasst haben, zitiere ich gerne Herrn Schöchli aus der "NZZ" vom 24. Februar 2021: Er sagt, die Tonnage Tax käme in etwa einem System gleich, das Banken in diesem Land in Zukunft nach dem Volumen ihrer Tresore besteuern würde, die Versicherungen nach der Länge ihrer Kundenlisten, Softwarefirmen nach der Länge ihrer Computerprogramme und die Medien nach der Zahl der publizierten Buchstaben. Das wäre dann eine sogenannte "Republik"-Vorlage, auf diese Branche übertragen. Bei natürlichen Personen, könnte man sagen, wäre es etwa so, wie wenn sie bei den Bundessteuern wählen könnten, ob sie nach Gewicht oder Einkommen versteuert werden wollen - nicht dass das in meinem Fall eine brillante Idee wäre.

Das ist das eine: Schon die Grundlage dieser Gesetzgebung ist, sagen wir mal, abenteuerlich. Das Zweite ist aber, dass die Botschaft das nicht einmal verhehlt; Kollegin Bertschy hat es sehr nett formuliert. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: In der Botschaft steht wörtlich, man habe keine Ahnung, wie viele Firmen davon betroffen sind, man habe keine Ahnung, wie viele Schiffe davon betroffen sind. Man kann nicht sagen, welche Auswirkungen das auf die Rohstoffhändler hat. Man sei aber sicher, dass die dynamischen Effekte grossartig sein werden. Ich bitte Sie! Veräppeln können wir uns wirklich selber. Das ist entweder ökonomischer Dilettantismus oder ökonomisches Sektierertum. Auf dieser Grundlage, ohne die geringste Datengrundlage, nämlich ins Blaue hinaus, dürfen wir in diesem Saal einfach nicht Politik machen. Was glauben Sie, wie sich die Menschen in diesem Land vorkommen?

Es ist offensichtlich, dass die Vorlage quer zur Verfassung steht. Ein erstes Gutachten zur Verfassungsmässigkeit im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III hat klar festgehalten, dass beispielsweise der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht eingehalten wird. Was hat man gemacht? Man hat ein zweites Gutachten bestellt - und das hat wirklich eine humoristische Qualität - von einem Gutachter, der selbst in der Arbeitsgruppe der Branche war, die überhaupt den Text für die Vorlage geschrieben hat. Der Mann kommt überraschenderweise zum Schluss, dass seine Vorlage verfassungsmässig ist. (Teilweise Heiterkeit) Das meinen Sie ernst? So wollen Sie Steuerpolitik machen? Das soll ernsthaft eine Abklärung der Verfassungsmässigkeit sein? Ich meine, ich bin gespannt, Kollege Feller, aber können Sie die Vorlage in diesem Saal vertreten, ohne rot zu werden?

Weiter kommt dazu: Wir werden aus der Session rauskommen und den Menschen erzählen, wir hätten kein Geld, um sie bei der Bewältigung der Explosion der Prämien zu unterstützen. Aber es gibt eine Vorlage, Kollegin Bertschy hat es erwähnt, die nach Schätzung von Expertinnen und Experten die effektive Steuerlast für die Branche auf 6 bis 7 Prozent - 6 bis 7 Prozent! - senken wird. Dafür haben wir dann Geld? Wo sind wir hier eigentlich gelandet? Ist das die enge Klientelpolitik, die dieses Land von diesem Parlament erwarten darf? Nein, das geht nicht, das geht wirklich nicht. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir eine sinnvolle Strukturpolitik machen können, auch für die Rohstoffhändler, auch bei der Seeschifffahrt, auch für die Reeder. Das kann absolut sinnvoll sein, und zwar dann, wenn wir das ins Blickfeld nehmen, was wir wirklich brauchen, nämlich eine Stärkung der ökologischen und sozialen Verantwortung derjenigen der Branche, die diese auch[NB]wahrnehmen[NB]wollen.[NB]Die[NB]gibt[NB]es,[NB]und[NB]die[NB]leiden unter den anderen. [PAGE 2301]

Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Rückweisungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu unterstützen, das Gesetz zurückzuschicken und es so umzubauen, dass es den Nachhaltigkeitszielen entspricht. Und ja, dann bin ich bereit, mit Ihnen auch über Steuersenkungen zu sprechen, wenn man mir beweisen kann, dass es einen Effekt gibt - aber so nicht, nicht mittels dieses Blindflugs!

Ich bitte Sie, entweder den Minderheitsantrag Bertschy oder die Minderheit Wermuth zu unterstützen.