Salzmann Werner · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Besten Dank für diesen Bericht, der, denke ich, die richtige Stossrichtung hat. Ich danke auch für das Votum von Kollege Noser, das ich grösstenteils voll unterstützen kann.

Ich möchte noch einige Punkte unterstreichen. Was ist unsere Staatsaufgabe? Unsere Staatsaufgabe ist es, die Ernährungssicherheit zu garantieren. Dort müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir haben in der Landwirtschaft immer davon gesprochen, was die Grundlagen sind, um zu produzieren. Das sind der Boden, das Kapital und die Arbeit.

Zum Boden: Der Bundesrat spricht in seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" davon, dass mit zunehmendem Bevölkerungswachstum der Selbstversorgungsgrad nur gehalten werden könne, wenn der Landwirtschaftsboden qualitativ und quantitativ erhalten werden könne. Aber ich sehe eigentlich keine Massnahmen in diesem Bericht, ich sehe nicht, wie das geschehen soll. Es wird nichts gesagt über das Bevölkerungswachstum, es wird nichts darüber gesagt, wie die Verbesserung der Bodenqualität fachlich unterstützt werden soll; ich komme dann bei meinem Vorstoss darauf zurück.

Zur Arbeit, zu den Bauernfamilien: Was ist der Zustand der Bauernfamilien? Der Bundesrat hat es grob beschrieben. Viele Betriebe erzielen heute den Vergleichslohn nicht. Sie können also kein Einkommen erzielen, mit dem die Existenz ihrer Betriebe gesichert werden kann. Das ist die Ausgangslage. Was bedeutet das? Die Nachfolgeregelungen sind nicht gesichert. In der Schweiz verschwinden immer noch jedes Jahr 1 bis 2 Prozent der Betriebe. Wohin will der Bundesrat mit seiner Politik? Zu 0 Prozent Betrieben in der Schweiz? Ich lese nichts über die Struktur der Familienbetriebe, die in der Schweiz erhalten werden müssten.

Für mich auch sehr wichtig ist die Frage der Arbeitsbelastung. Es gibt immer noch eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung in diesen Betrieben; der Bundesrat schreibt das auch. Diese Arbeitsbelastung und die tiefen Einkommen führen zu schlechten Nachfolgeregelungen und natürlich auch zu psychischem Druck für die Betriebsleiter. Es gibt in der Landwirtschaft immer noch eine sehr hohe Suizidrate.

Wenn wir die Einkommen genau anschauen und sehen, wie die Preise gestaltet werden, dann merken wir, dass wir uns in einem absoluten Zielkonflikt befinden, wenn wir glauben, dass die Bauern Weltmarktpreise erzielen müssen, um ihre Einkommen zu sichern. Das hat Ruedi Noser richtig gesagt. Der Grenzschutz ist deshalb absolut zentral, damit die Schweizer Landwirtschaft überhaupt existieren kann. Diesen Grenzschutz in der Landwirtschaft dürfen wir nicht abbauen. Wir haben geholfen, die Industriezölle wegzurationalisieren, aber in der Landwirtschaft dürfen wir das nicht tun, sonst haben wir in der Schweiz keine Landwirtschaft mehr.

Diese gesamtheitliche Definition fehlt mir in diesem Bericht. Viele richtige Punkte sind aufgeführt, aber der Bauer im Zentrum, wie er sich entwickeln kann und entwickeln soll, ist für mich hier nicht erfasst. Deshalb bitte ich den Bundesrat, im nächsten Schritt dieses Thema ins Zentrum zu stellen.