Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Wir haben es bereits gehört: Gemäss Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, Förderungsmassnahmen in der Wohnungsversorgung zu treffen. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung, Bildung, Sicherheit usw. Die neue Verfassung hat dieses Bedürfnis auch eingebaut, bei den Sozialzielen. Die Aufgabe des Bundes, sich für günstigen Wohnraum einzusetzen, besteht - so sehen wir es von der grünen Fraktion - vor allem in Bezug auf diejenigen, die dieses Bedürfnis nicht selber befriedigen können. Der Bund soll für die sozial und wirtschaftlich Schwachen preisgünstigen Wohnraum schaffen.

Die grüne Fraktion unterstützt in diesem Sinne die neue Prioritätensetzung des Bundes. Wir waren bisher sehr kritisch bezüglich des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes und der dafür eingesetzten Gelder. Wohneigentumsförderung ist für uns keine primäre Staatsaufgabe. Im Gegenteil: Wir sind der Ansicht, dass der Staat dort handeln, dort aktiv werden muss, wo es um preisgünstigen Wohnraum geht. Damit können wir Sozialziele erfüllen, wir können Gemeinden und die Fürsorge entlasten, und wir können so insbesondere etwas für die sozial Schwächeren tun.

Der Wohnungsmarkt ist schwierig geworden. Das ist sichtbar an den hohen Mieten, und es ist auch sichtbar an regionalen Phänomenen, wo insbesondere günstiger Wohnraum sehr knapp ist; und das ist vornehmlich in den Städten und in den grossen Agglomerationen der Fall.

Der Bund will mit dem vorliegenden Bundesgesetz aktiv werden und gemeinnützigen Bauträgern helfen; erstens ganz besonders beim hohen Erneuerungsbedarf und zweitens bei der Finanzierung von Neubauten. Mit solchen Massnahmen sollen und können wirtschaftlich Schwächere zu Wohnraum kommen.

Das vorliegende Bundesgesetz reduziert gegenüber früher die staatliche Einflussnahme im Wohnungswesen. Das finden wir gut; es ist richtig, die Hilfe auf spezifische Kernbereiche zu reduzieren. Der Bund will das mit einer neu ausgestalteten Massnahme machen, die hier zum Tragen kommen soll, nämlich mit der Gewährung von Darlehen. Die Verbilligung der Wohnkosten erfolgt für die anspruchsberechtigten Bewohner und Bewohnerinnen über Zinsvergünstigungen auf den gewährten Darlehen. Bisher hat es sich bewährt, dass der Bund Hilfe an Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gewährt hat; das finden wir gut.

Der Nichteintretensantrag vonseiten der SVP-Fraktion zeugt für uns von Unüberlegtheit und Kurzsichtigkeit, vor allem gegenüber wirtschaftlich Schwächeren. Er zeugt aber auch von Fahrlässigkeit gegenüber dem Baugewerbe, obwohl die SVP-Fraktion immer vorgibt, dieses hier zu vertreten. Herr Baader brachte bei der Begründung des Nichteintretensantrages das Argument eines ernsthaften Beitrags an die Sanierung der Bundesfinanzen vor. Wir sind uns da wohl einig, wir stufen die Perspektive bei den Bundesfinanzen auch schlecht ein; aber Ihre Argumentation, Herr Baader, ist absolut doppelbödig. Warum wollen Sie denn mit einem Steuerentlastungspaket die Wohneigentümer entlasten und ihnen Steuersenkungen gewähren, aber denjenigen, die es jetzt nötig hätten, beim gemeinnützigen Wohnungsbau, die Gelder nicht gewähren, sondern sie kürzen? Wir finden im Gegenteil, dass es richtig ist, wenn der Staat Wohnbauförderung für die sozial Schwächeren macht - und sicher nicht für diejenigen, die sich eigene Häuser leisten können.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen kann ich Ihnen sagen: In Zürich-Nord hat die SVP ein Wähler- und Wählerinnenpotenzial, das vorwiegend in Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften wohnt. Wenn die Botschaft von heute hinausgeht, dass Sie sich hier dafür einsetzen, dass die Mieten dieser Leute steigen, kann ich nur hoffen, dass dies eine "Blick"-Schlagzeile gibt: "Die SVP will die Mieten beim gemeinnützigen Wohnungsbau erhöhen." Dann haben Sie vielleicht das Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollen. Sie plädieren genau für die Verteuerung, aber bei Ihrer Klientel gehen Sie an die Wahlveranstaltungen und sagen: Wir setzen uns für Sie ein. Es ist das Gegenteil der Fall.

Ich möchte Sie bitten, hier für Eintreten zu stimmen und dort ein Zeichen zu setzen, wo wir für sozialen Wohnungsbau etwas machen können. Ich möchte Sie auch bitten, den Rückweisungsantrag abzulehnen.