Regazzi Fabio · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Alors que la sécurité d'approvisionnement est devenue un sujet de plus en plus sensible et important pour la Suisse et que les chaînes logistiques ne sont pas encore revenues à la normale, la taxe au tonnage pourrait être une aide pour développer de nouvelles synergies entre le commerce des matières premières essentielles et le commerce maritime à partir de la Suisse. Ce projet de loi fédérale sur la taxe au tonnage applicable aux navires de mer vise à promouvoir la navigation maritime en intégrant des normes généralement reconnues au niveau international, ainsi que de l'Union européenne. Le Conseil fédéral affirme - et le groupe du Centre partage cet avis - que ce projet vise à garantir la compétitivité de la place économique.

Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Berechnung der Gewinnsteuer. Es handelt sich nicht nur um eine Steuer, sondern auch um ein Anreizinstrument, das eine[NB]einfache[NB]und zuverlässige Besteuerung ermöglicht. Sie ermöglicht eine Art Steuervorteil, da sie auf die Seeschifffahrt zugeschnitten ist, d. h. auf einen Sektor, der für das[NB]reibungslose Funktionieren der internationalen Wirtschaft von entscheidender Relevanz ist. Diese Steuer ist also eine Steuer für Unternehmen, die im Seehandel tätig sind, und zwar auf dem Nettogewinn, der sich aus der Nettotonnage ihrer Weltflotte ergibt. Es handelt sich um eine Pauschalbesteuerung, die von den im Jahr der Steuerpflicht erzielten Gewinnen oder Verlusten absieht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat anerkannt, dass in diesen technischen Bereichen Massnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zulässig sind. Es besteht also kein verfassungsrechtliches Problem, wie einige behaupten.

Mit diesem Steuerinstrument soll die Niederlassung von Schifffahrtsunternehmen unterstützt werden. Da die Schweiz bereits eine Drehscheibe für den Handel mit Rohstoffen ist, könnte die Entwicklung eines vereinfachten Steuerinstruments Schifffahrtsunternehmen dazu bewegen, sich in der Schweiz niederzulassen. Im internationalen Rohstoff- und Warenhandel könnten Synergien mit dem Seehandelssektor spielen.

Es ist zu beachten, dass für Seeschifffahrtsunternehmen, die Verluste erleiden, keine Anreize bestehen, sich der Tonnagesteuer zu unterwerfen. In der Botschaft des Bundesrates wird sogar davon ausgegangen, dass die Einführung der Steuer die Geltendmachung von steuerlichen Verlustvorträgen nicht verhindern wird. Die Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist freiwillig, und die vom Unternehmen gewählte Option würde für zehn Jahre gelten.

Per questi motivi il gruppo del Centro voterà, con una buona maggioranza, l'entrata in materia, respingendo la proposta di rinvio del progetto di legge del Consiglio federale e seguirà sulle singole proposte la maggioranza della commissione.