Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Kollege Feller hat dazu aufgerufen, rational zu sein. Das finde ich eine äusserst gute Idee: Seien wir doch ein bisschen rational, und stellen wir fest, dass an dieser Vorlage eigentlich ganz wenig rational ist. Vor allem ist sie skurril.

Fragen wir uns als Erstes, wieso wir das, was wir hier mit dieser Tonnage Tax tun, überhaupt tun. Dann stellen wir ganz rational fest, dass diese schon sehr, sehr lange auf der Bestellliste der Eigentümer der Schifffahrtsgesellschaften ist, und zwar auf derjenigen Bestellliste, die die rechte Mehrheit des Parlamentes seit Jahr und Tag servil und unterwürfig abarbeitet, dabei jedoch jegliche Rationalität vermissen lässt und deshalb auch bei der Stimmbevölkerung keinen Anklang findet.

Wieso ist das genau jetzt auf der Bestellliste gelandet? Die Antwort darauf ist ganz einfach: weil die Schifffahrtsgesellschaften bisher Sonderregimes hatten, über die kein Wort in der Botschaft steht und über die kein Wort in jeweiligen Anfragen steht, die wir aber eigentlich alle kennen. Es sind Sonderregimes, die mit der Unternehmenssteuerreform III respektive mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abgeschafft wurden. Im Falle der Schifffahrtsgesellschaften sind diese Sonderregimes, die sie aufgrund ihrer gemischten Domizilgesellschaften hatten, besonders witzig. Profit Shifting ist ja normal in dieser Welt, da verschiebt man Profite vom Hochsteuerland ins Tiefsteuerland. Im Falle der Schifffahrtsgesellschaften hat man Profite nicht in die Schweiz, sondern aus der Schweiz heraus verschoben, und zwar ins Nirwana. De facto waren die Steuerregimes so ausgestaltet, dass Gewinne auf fiktive Betriebsgesellschaften verlagert wurden, sodass Schifffahrtsgesellschaften bisher nur knapp 20 Prozent ihrer Gewinne überhaupt in der Schweiz versteuern. Blöderweise kam dann die STAF, und man hat ein bisschen "step up" als Übergangsregime gemacht; das läuft jetzt aus. Leider erfahren wir solche Sachen nicht von der Verwaltung. Es steht nirgends in den Unterlagen, aber meine guten Freunde von KPMG und von PWC erzählen einem, wie das wirklich läuft.

Jetzt will natürlich Genf, das solche Regimes gezimmert hat, auch nicht melden, wie wenig diese Schifffahrtsgesellschaften jetzt schon zahlen. Deshalb haben wir blöderweise auch keine einzige Zahl, die uns von den Kantonen gemeldet wurde. Wir wissen nicht, wie viel Steuern diese Gesellschaften jetzt zahlen und wie viel sie im Vergleich künftig zahlen würden, um überhaupt rational beurteilen zu können, ob das irgendwie, wie es Herr Walti so schön formuliert hat, die Standortattraktivität erhöhen, uns einen Wettbewerbsvorteil sichern oder sonst irgendetwas bringen würde.

Skurril ist ebenso, dass diese Steuer nicht verfassungskonform ist. Skurril ist auch, dass sie eine krasse Ungleichbehandlung bringt zwischen allen möglichen Sachen. Stellen Sie sich vor, Sie betreiben ein Hotel in der Schweiz, müssen sich an das Arbeitsrecht und an die ordentliche Besteuerung halten. Wenn Sie aber ein schwimmendes Hotel betreiben, dann müssen Sie sich an kein Arbeitsrecht halten, und Sie haben noch ein krasses Steuerprivileg. Warum sollten wir so etwas tun? Skurril ist ebenso die krasse Bürokratie, die das auslöst - wogegen Sie ja immer sind. Jetzt haben wir eine Bemessung pro Schiff. Was soll denn das eigentlich genau sein? Die Schifffahrtsgesellschaft kann dann irgendetwas wählen, was für sie günstiger ist. Also mehr kann man eigentlich nicht auf die Bestellliste setzen, die dann hier mit einem Bückling abgearbeitet wird, der seinesgleichen sucht.

Da gibt es auch kein Flaggenerfordernis. Es wäre der Fünfer und das Weggli: Man nimmt die arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Standards von Panama und das Steuerregime der Schweiz - yeah, das ist gut; geben wir doch diesen Gesellschaften den Fünfer und das Weggli und gleich noch die ganzen Schiffe dazu!

Insofern gibt es keinen guten Grund, diese Rückweisung hier nicht zu unterstützen. Geben wir wenigstens der Verwaltung die Chance, es ein bisschen besser zu machen. Denn das einzige Argument, das Sie wirklich auf Ihrer Seite haben, ist, dass andere europäische Länder etwas Ähnliches haben, auch wenn das auf dem Opferaltar der OECD-Gesamtbesteuerung dann vielleicht auch aufgegeben werden muss.