Germann Hannes · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen, wie mein Vorredner, Roberto Zanetti. Mir ist es auch so ergangen.

Zum Bericht, der doch das Zukunftsbild der Landwirtschaft aufzeigt, noch ein, zwei Bemerkungen: Bei der Agrarpolitik lehne ich mich an die Ausführungen des Kommissionspräsidenten an, der das sehr gut gemacht hat; auch den Einwürfen von Kollege Noser kann ich mich nahtlos anschliessen. Ich wiederhole nichts davon. Ich verweise einfach auf die ehrgeizigen Zielsetzungen: Mit der Inlandproduktion sollen wir mehr als die Hälfte selber produzieren, heute war von 60 Prozent die Rede. Das ist gut, das begrüsse ich, aber dazu müssen die Massnahmen am Schluss natürlich schon auch mit dem Ziel übereinstimmen. Und da bin ich nicht sicher, ob das so [PAGE 1277] ist, zumindest zeigt die heutige Vorlage nicht unbedingt in diese Richtung.

Der Bundesrat hält im Postulatsbericht als Ziel fest, dass sich die Landwirtschaft durch eine hohe Wertschöpfung pro Arbeitskraft auszeichnet: Die Arbeitsproduktivität soll gegenüber 2020 um 50 Prozent steigen. Das ist in der Landwirtschaft doch relativ viel, aber hier bin ich etwas zuversichtlicher, zumindest was die Zielsetzungen betrifft. Innovationsförderung ist wichtig, das ist in der Botschaft drin, die Unterstützung der Digitalisierung und weitere Massnahmen.

Was etwas dagegen spricht, und hier schlage ich nochmals eine Brücke zur Vorlage, über die wir heute befinden: Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln haben wir mit dem Verbandsbeschwerderecht schon einen starken Hemmschuh. Ich stelle fest: In der Europäischen Union werden Mittel, die aufgrund der neuen Methoden als gefährlich erkannt werden, relativ schnell verboten, vom Markt genommen. Im Gegenzug wird dort aber immer auch ein neues Mittel, ein Ersatzmittel vorgelegt. Hier müssen wir, meine ich, über unseren Schatten springen und flexibler werden. Was die deutschen, französischen oder die benachbarten österreichischen Böden nicht kaputt macht, sollte auch für die Schweizer Böden nicht schädlich sein. Hier ist etwas mehr Offenheit gefordert. Dass diese Offenheit noch nicht besteht, bedauere ich, es ist eigentlich ein Schritt nach hinten. Ansonsten finde ich aber trotzdem, dass die strategischen Stossrichtungen insgesamt stimmen, so, wie sie der Bundesrat zeichnet.

Ich bitte Sie, bei der Agrarpolitik jeweils den Anträgen Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen, dann sind wir auf einem guten Pfad. Ab der nächsten Vorlage zur Agrarpolitik machen wir es dann besser und ändern nicht alle vier Jahre das Gesetz, auch diese Ansicht teile ich mit Kollege Noser. Das bringt zu viel Unsicherheit. Wenn investiert wird, ist das für eine Generation, ist das für 20, 25 Jahre, bei Gebäuden für 50 Jahre. Da kann man nicht alle vier Jahre wieder alles über den Haufen werfen. Das ist zur Erreichung der strategischen Zielsetzungen, die ich insgesamt sehr unterstütze, nicht tauglich.