Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Diese Tobin Tax geistert schon lange herum. Soviel ich weiss, hat sich Herr Tobin sogar selber von der weltweiten Einführung distanziert. Es gibt drei Gründe, warum diese Steuer nicht bringen würde, was man sich davon verspricht, sondern möglicherweise sogar kontraproduktiv wäre:

1. Die Tobin Tax verwechselt Ursache und Wirkung. Wenn Sie die verschiedenen Ungleichgewichte anschauen, die zu spekulativen Bewegungen geführt haben, so sehen Sie, dass an der Wurzel des Übels praktisch immer fragwürdige Wirtschaftspolitiken und institutionelle Unzulänglichkeiten der betroffenen Länder waren. Das wurde dann ausgenutzt und führte zu diesen Wellen. Das können Sie mit einer solchen Taxe natürlich nicht verhindern.

2. Der Haupteinwand gegenüber der Tobin Tax ist aber, dass nicht nur kurzfristig spekulative Geschäfte getroffen werden, sondern auch der langfristige Kapitalverkehr und die Handelsgeschäfte. Damit werden die Transaktionskosten auf allen Kapitalmärkten generell erhöht, auch diejenigen für die Direktinvestitionen in vielen Ländern. Ich teile hier die Meinung von Frau Genner, dass der freie Kapitalverkehr alle Probleme verschärfe, gerade nicht. Es gibt heute Studien, die klar zeigen, dass Länder, die sich vom freien Verkehr abschotten, in Bezug auf die Wohlstandsentwicklung stärker leiden als andere. Das Übel muss anderswo angepackt werden. Wir müssen versuchen, in diesen Ländern in der Richtung zu wirken, dass sie eine Good Governance haben, dass sich ihre Firmen korrekt verhalten, dass ihre Institutionen funktionieren, dass ihr Finanzsektor sauber ist usw. In dieser Stossrichtung ist die Schweiz im Rahmen des Währungsfonds usw. selbstverständlich sehr aktiv.

3. Eine solche Steuer ist nur denkbar, wenn sie global durchsetzbar ist. Ein Land wie die Schweiz könnte sich nie erlauben, selber anzufangen. Auch wenn sich einige europäische Staatsmänner mit dieser Frage einmal positiv befasst haben, kann man doch davon ausgehen, dass es null Chance gibt, dass diese Steuer global eingeführt wird. Solange sie nur in einem oder zwei Ländern nicht eingeführt würde, würden sofort Finanzgeschäfte dorthin abgedrängt, in vielleicht schlechter regulierte Märkte. Das wäre wiederum kontraproduktiv. Das ist der Grund dafür, dass diese Steuer ihre Funktion nicht erfüllen würde - obwohl Herr Tobin einen Nobelpreis bekommen hat.

Wir empfehlen Ihnen deshalb auch, dieser Initiative keine Folge zu geben.