Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter, der eigentlich das Konstruktionsprinzip der Anträge erklärt hat. Diese halten sich an die Vorgaben der Artikel 6a und 6b, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossen worden sind - das zum Konstruktionsprinzip.

Zu Artikel 6d: Ich bin froh, dass ich für einmal moderater bin als die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat. Was will meine Minderheit? Sie will eigentlich die Zielsetzung, nämlich minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2050, die von allen Seiten geteilt wird, so ins Gesetz schreiben, dass die Reduktion verstetigt erfolgt. Immerhin ist die Landwirtschaft, glaube ich, der einzige Bereich, wo nirgends gesetzlich geregelt ist, wie mit Treibhausgasen umgegangen werden soll. Es gibt Regeln für die Industrie, für den Verkehr und für den Gebäudebereich. Für die Industrie ist vorgesehen, dass bis 2050 eine Reduktion um 90 Prozent vorzunehmen ist; ich sage dies, damit Sie die Grössenordnungen sehen. Hier geht es um 40 Prozent. Das ist in Ordnung, denn in der Landwirtschaft ist es ein bisschen schwieriger.

Es gibt verschiedene Varianten. Ich offeriere Ihnen hier einen Absenkpfad. Sie sehen, dass auch Kollegin Thorens Goumaz in der Minderheit vertreten ist. Kollegin Thorens Goumaz ist Präsidentin der Schweizer Wanderwege. Sie weiss also, wie man sich im Gelände bewegt, wenn man von einer Spitze ins Tal runter will: Man nimmt einen Absenkpfad. Die Variante des Bundesrates wäre eher eine Absturzklippe. Bis 2050 will man eine Reduktion um 40 Prozent erreichen. Sie sehen, dass ich bis 2030 eine Reduktion von 20 Prozent vorsehe. Die Emissionen sind jetzt übrigens schon um 15 Prozent reduziert worden. Das erste Ziel zu erreichen, also 20 Prozent bis 2030, wäre ein Klacks. Bis 2040 wären die Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, bis 2050 um 40 Prozent.

Der Bundesrat und die Mehrheit sagen: Schauen wir mal, wie es herauskommt. 2048 werden sie dann wahrscheinlich sagen: So, jetzt müssen wir massiv runterschrauben. Ich sage Ihnen, die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die berufliche Vorsorge haben eine Gemeinsamkeit. Man kann nicht mit 58 mit Sparen beginnen, der Sparprozess muss möglichst früh einsetzen; genauso verhält es sich mit den Absenkpfadgeschichten, die möglichst früh beginnen müssen, damit sie möglichst stetig vorangehen können, damit zum gegebenen Zeitpunkt das Ziel erreicht wird.

Noch einmal: Sie können einen stetigen, den Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung tragenden Absenkpfad wählen, oder Sie machen ein Laisser-faire und springen über die Klippe, um doch noch Talboden unter den Füssen zu spüren. Ich präferiere den vorsichtigen Absenkpfad und lade Sie ein, unter Führung der Präsidentin der Schweizer Wanderwege diesen relativ gemütlichen und unspektakulären Absenkpfad zu begehen.

Stimmen Sie mit der Minderheit!